Wahlprüfstein zur Bundestagswahl 2017

Die Mütterlobby hat den Wahlprüfstein an alle etablierten Parteien gesandt mit der Bitte um Beantwortung.

 

Hier sind unsere Fragen:

  1. Kinderrechte / Familienbild / Geschlechtergerechtigkeit
  1. Wie stehen Sie dazu, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern? Was genau würden Sie sich davon erhoffen und welche konkreten Schritte würden Sie ggf. daraus ableiten?
  2. Artikel 6 Absatz 4 des Grundgesetzes hat bis heute nicht auf die Gesetzgebung und somit Rechtsprechung im Familienrecht Einfluss genommen....  

Lesen Sie die Antworten der Parteien

"Schon jetzt stellt das Grundgesetz Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates. Auch Kinder brauchen einen besonderen Schutz. Der Schutz der Kinder hat für uns Verfassungsrang. Deshalb werden wir ihre Rechte in das Grundgesetz aufnehmen..."

"Für die SPD sind Kinder eigene Persönlichkeiten und brauchen eigene Rechte. Parlamente, Verwaltungen und Gerichte sollen Kinderinteressen überall dort, wo Kinderrechte berührt sind, vorrangig berücksichtigen. Deshalb werden wir die Rechte von Kindern im Grundgesetz verankern..."

"Wir fordern seit vielen Jahren, die Rechte von Kindern und Jugendlichen ausdrücklich auch im Grundgesetz zu stärken. Wir haben dazu bereits verschiedene Anträge und in der letzten Wahlperiode einen Gesetzentwurf (GE zur Änderung des Grundgesetzes, Drs. 17/11650) in den Bundestag eingebracht...."

"Wir Freie Demokraten haben maßgeblich dazu beige- tragen, dass Kinder Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention eigenständig vor der UNO in Genf vortragen können. Darüber hinaus wäre eine explizite Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz bloße Symbolpolitik und würde faktisch keine Veränderung bringen..."

 

"DIE LINKE setzt sich seit Jahren für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ein und hat hierzu in der laufenden Wahlperiode im Bundestag einen konkreten Vorschlag vorgelegt (Bundestagsdrucksache 18/10160):..."

"Die AfD hat keine eigene Definition von Kinderrechten formuliert, sondern befürwortet zu weiten Teilen die von der UNO formulierten Grundsätze zu Kinderrechten als lnterpretationsrahmen der allgemeinen, damit auch für Kinder geltenden Menschenrechte und der auch daraus abgeleiteten Grundrechte im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Wir wollen diese Kinderrechte bis auf weiteres jedoch nicht in den juristischen Rang eines Grundrechts erheben..."

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(c) Mütterlobby, vertr. d.Barbara Thieme