Wahlprüfstein der Mütterlobby zur Bundestagswahl 2017

  1. Kinderrechte / Familienbild / Geschlechtergerechtigkeit
  1. Wie stehen Sie dazu, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern? Was genau würden Sie sich davon erhoffen und welche konkreten Schritte würden Sie ggf. daraus ableiten?
  2. Artikel 6 Absatz 4 des Grundgesetzes hat bis heute nicht auf die Gesetzgebung und somit Rechtsprechung im Familienrecht Einfluss genommen.

Wie wollen Sie das Grundrecht für Mütter auf besonderen Schutz im Familienrecht zukünftig sicherstellen?

  1. Das klassische Familienbild wandelt sich, vor allem in größeren Städten. Allerdings haben einige Gesetze normativen Charakter. Das bedeutet, sie bilden die gelebte Wirklichkeit nicht ab, sondern wollen neu definieren. Die „alten Zeiten“ sind vorbei. Allerdings sind die „neuen Zeiten“ noch nicht angebrochen, in denen Frauen (vor allem Mütter) und Männer auf gleiche Bedingungen treffen, z. B. in der Arbeitswelt. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung spricht außerdem von strukturell bedingter wirtschaftlicher Benachteiligung von alleinerziehenden Müttern.

Wie ist Ihre Vision einer modernen Familienpolitik?

Welche konkreten Schritte planen Sie, um den ungleichen Bedingungen zu begegnen?

Wie wollen Sie in der Übergangszeit die Mehrbelastung von Müttern, vor allem alleinerziehender Mütter, auffangen?

  1. Sichtbarkeit und damit Einfluss ist immer an Struktur und wirtschaftliche Macht geknüpft.

Wie stellen Sie sicher, dass Stimmen ohne eine Einfluss nehmende Lobby (Hier: Kinder und Mütter) in der möglichen Einseitigkeit der Forderungen anderer Interessensgruppen gehört und deren Bedürfnisse gesehen werden?

 

  1. Gesetzeslage / Auslegung / Evaluation
  1. Im August 2013 trat eine umfassende Gesetzesänderung in Kraft, die die elterlichen Rechte und Pflichten neu ordnete.

Wie bewerten Sie die Folgen dieser Neuordnung? Sehen Sie Bedarf einer Korrektur?

Werden Sie sich für eine Evaluation der rechtlichen Änderungen von 2013 einsetzen?

  1. Der § 1626a BGB sieht die gemeinsame Sorge für nichtverheiratete Eltern auf Antrag des Vaters vor. Hierbei gibt es keine zeitliche Begrenzung. Umgekehrt gibt es keine Möglichkeit für die nichtverheiratete Mutter mit alleiniger Sorge, eine „Negativfeststellung“ zu beantragen. Sie ist in der Folge in ihrer Lebensplanung eingeschränkt, da der Vater den Antrag stellen kann, wann immer es ihm passt.

Wie bewerten Sie diesen Umstand, vor allem im Hinblick auf den Gleichberechtigungsgrundsatz?

  1. Durch die Novelle, die das gemeinsame Sorgerecht als Regelfall vorsieht, und zwar ungeachtet der bis dahin gelebten Betreuungs- und Erziehungsleistung (hier: Care-Arbeit), stehen alleinerziehende Mütter oftmals vor erheblichen Problemen im Alltag.

In welchem Bewertungsverhältnis steht in Ihrer Familienpolitik die biologische Elternschaft zur tatsächlichen Care-Arbeit?

Wie stehen Sie dazu, das Sorgerecht oder Teilbereiche davon (z. B. Gesundheitssorge, Schulwahl) an die tatsächliche Beteiligung an der Care-Arbeit zu knüpfen?

  1. Häusliche Gewalt gegen Kinder und deren Mütter sind häufig Vorläufer von hochstrittigen Fällen beim Familiengericht. Gewalt erfährt unter Trennungsbedingungen oftmals ihren Höhepunkt (Trennungskriminalität). Hierbei meinen wir ausdrücklich körperliche, psychische und finanzielle Gewalt. Trotzdem wird von Eltern im Familiengericht kooperative Elternschaft erwartet.

Wie stehen Sie zu den Themen Gewaltschutz und Ratifizierung der Istanbul-Konvention?

Wie wollen Sie sicherstellen, dass der Gewaltschutz in der Familienrechtsprechung zukünftig über dem Umgangsrecht des Vaters steht?

Wie können die Kinder – aber auch deren Mütter – effektiv vor weiteren Übergriffen und Trennungskriminalität geschützt werden?

Wie stehen Sie zu Zwangsumgang, und zwar a) wenn die Kinder den Kontakt zu Vater ablehnen und b) wenn der Vater den Kontakt zum den Kindern ablehnt?

  1. Das Familienministerium betont in ihrer Politik den Schutz von Frauen vor Gewalt: In einer der letzten Pressemitteilungen werden Betroffen zu Mut und Handlungsbereitschaft motiviert. Wir müssen dagegen immer häufiger erleben, dass Frauen, die den Mut aufbringen, sich aus einer Gewaltbeziehung zu befreien, ausziehen oder sich sogar in ein Frauenhaus begeben, Gefahr laufen, ihre Kinder zu verlieren.

Wie begegnen Sie der Praxis der Täter-Opfer-Umkehr, durch die die schutzsuchende Mutter zur kindesentziehenden Täterin gemacht wird?

Wie begegnen Sie der Praxis der sekundären Viktimsierung, durch die bei der schutzsuchenden Mutter durch die traumatischen Gewalterfahrungen eingeschränkte Erziehungsfähigkeit vermutet wird, mit der Folge, dass anstatt Schutz für sie und die Kinder zu erhalten, die Kinder in Obhut genommen werden?

  1. Die Definition von Kindeswohl ist durch den Wortlaut des §1671 BGB zu einem der größten Kampfplätze im Familienrecht geworden. In diesem Zusammenhang werden Eltern im Familiengericht und den Verfahrensbeteiligten häufig mit unscharfen Begriffen wie Bindungstoleranz, Erziehungsfähigkeit, Paarebene vs. Elternebene, symbiotische Beziehung, Helikoptermutter, PAS und ähnliches mehr konfrontiert. Hier ist viel Interpretationsspielraum und somit auch Missbrauchsmöglichkeit gegeben.

Wie definieren Sie Kindeswohl und wie spiegelt sich das in Ihrer Familienpolitik wieder?

Wie stehen Sie zu der derzeit häufig anzutreffenden Definition von Kindeswohl, die sich darauf reduziert, dass dem Kind dann am wohlsten ist, wenn es zu Mutter und Vater möglichst gleichmäßig Kontakt hat, und zwar ohne Berücksichtigung der bis dahin gelebten Betreuungssituation und damit Bindung?

Wie hoch schätzen Sie die Wichtigkeit von Kontinuität und tatsächlicher Bindung ein und wie spiegelt sich das in Ihrer Familienpolitik wieder?

Wie wollen Sie sicherstellen, dass unscharfe, wissenschaftlich nicht fundierte Begrifflichkeiten bei der Bewertung des Kindeswohls – in Ihrer Definition – nicht ideologisch missbraucht werden?

  1. In Entscheidungen zu Umgang und Sorgerecht im Eilverfahren ist mit Hinblick auf das Hauptsacheverfahren zum Teil kein Rechtsmittel gegeben. Das Hauptsacheverfahren kann von mehreren Monaten bis zu mehreren Jahren dauern. Damit werden im einstweiligen Rechtsschutz de facto unabänderliche Fakten geschaffen.

Wie bewerten Sie diesen Umstand und was wollen Sie ggf. dagegen unternehmen?

 

  1. Strukturen / Gerichte / Helfersystem
  1. Das Familienrechtssystem, also Gerichte und beteiligte Verfahrensbeteiligte, zeigen sich überlastet. So gab es kürzlich einen dringenden Aufruf der Berliner Jugendämter nach Personal. Der Bedarf wird bereits jetzt teilweise durch Personen gedeckt, die nicht ausreichend fachlich oder persönlich geeignet erscheinen, z. B. Richter auf Probe in hochstrittigen Fällen.

Wie wollen Sie sicherstellen, dass bei offenbar drastisch steigendem Bedarf, die Qualifikation der Verfahrensbeteiligten, und zwar fachlich wie persönlich, nicht weiter verringert, sondern verbessert wird?

  1. Kinderheimplätze, die geschaffen wurden, müssen aus wirtschaftlichen Gründen nun auch belegt werden. Das ist bekannt. Gleiches ist bei weiterem Ausbau, auch anderer Verfahrensbeteiligter zu erwarten, vor allem dann, wenn sie wirtschaftlich abhängig sind.

Wie stellen Sie sicher, dass nicht Fälle konstruiert werden, um dann die geschaffenen erweiterten Strukturen auch wirtschaftlich zu bedienen?

  1. In diesem Zusammenhang: Die Anzahl von Inobhutnahmen Minderjähriger ist besorgniserregend und steigt jährlich.

Welche Maßnahmen planen Sie, um die Situation zu verändern?

  1. Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass beispielsweise bei Sozial- und Arbeitsgericht zusätzlich zum Richter zwei Ehrenamtliche beigeordnet werden, während am Familiengericht erhebliche Entscheidung, die in die Grundrechte eingreifen können, an einer einzigen Person hängt, und zwar unter Ausschluss der Öffentlichkeit?
  2. Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass der Richter selbst entscheiden kann, wen er als Verfahrensbeistand und als Gutachter benennt, also Personengruppen, die wirtschaftliche Interessen verfolgen?

Sehen Sie hier einen Interessenskonflikt? Falls ja, wie wollen Sie dem entgegentreten?

  1. Nach unserer Erfahrung gibt es weder für fachliches noch persönliches Fehlverhalten von Richtern und Jugendamtsmitarbeitern wirksame Kontrollorgane. Beide Institutionen, Gericht und Jugendamt, prüfen den Vorwurf im eigenen Haus: Sie kontrollieren sich also selbst. So laufen z. B. Befangenheitsanträge gegen Richter oder Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Jugendamtsmitarbeiter i.d.R. nicht nur de facto ins Leere. Vielmehr erleben wir, dass dies dem Petenten im weiteren Verlauf der Verfahren negativ angelastet wird.

Wie wollen Sie das im Sinne der Rechtsstaatlichkeit ändern?

Welche unabhängigen Kontrollorgane könnten Ihrer Meinung nach zwischengeschaltet werden?

  1. Eltern haben derzeit kein Rechtsmittel gegen vermutetes Fehlverhalten eines Verfahrensbeistandes.

Wie bewerten Sie diesen Umstand und wie wollen Sie das ggf. ändern?

  1. Häufiges Mittel am Familiengericht sind Gutachten, die lt. zweier Studien zwischen 50 und 75 Prozent fehlerhaft sind. Zudem liegt die Auswahl des Gutachters einzig in der Hand des Richters.

Wie wollen Sie die Qualität dieses Instruments insgesamt verbessern?

Wie wollen Sie sicherstellen, dass bei familienrechtlichen Begutachtungen die Grundrechte der Eltern  und der Kinder eingehalten werden, ohne dass sich das negativ auf die familiengerichtlichen Verfahren auswirkt, z. B. bei Verweigerung an der Teilnahme?

  1. Das deutsche Recht sieht Zwangsberatung vor, z. B. bei Schwangerschaftsabbruch.

Wie stehen Sie dazu, jedem gerichtlichen Antrag zwingend ein Streitschlichtungsverfahren, z. B. in Form von Mediation voranzustellen?

  1. Verfahrensbeistand und Jugendamt vertreten die Interessen der Kinder. Häufig erleben wir, dass der geäußerte Wille des Kindes dabei individuell interpretiert wird. Hierzu sind weder Verfahrensbeistand noch JA-Mitarbeiter qualifiziert. Im Ergebnis entspricht das interpretierte Interesse möglicherweise nicht dem Kindeswillen, sondern möglicherweise dem des Verfahrensbeteiligten.

Wie bewerten Sie die Situation und wie wollen Sie dem ggf. entgegentreten?

 

  1. Betreuungsmodelle / Wechselmodell
  1. Besonders Vertreter von Väterrechtsorganisationen und einige Fachleuten – bei weitem nicht alle! – drängen auf die gesetzliche Festlegung des Wechselmodells (WM) als Regelfall mit Hinweis auf andere europäische Ländern, in denen das WM bereits längere Zeit praktiziert wird. Berichte dieser Länder, in denen die Erfahrungen mit dem WM als Regelfall kritisch bewertet werden und deshalb wieder abgeschafft wird oder werden soll, werden von den Befürwortern ignoriert.

Wie stehen Sie zum Wechselmodell a) generell, b) als Regelfall und c) bei Gewalthintergrund?

Soll es Ihrer Meinung nach als Regelfall nach der Trennung auch gegen den Willen eines Elternteils festgelegt werden können? Auch gegen den Willen des Vaters?

Inwieweit soll Ihrer Meinung nach das Betreuungsmodell vor der Trennung Einfluss nehmen auf die Betreuungsform nach der Trennung? Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang den Kontinuitätsgrundsatz?

Würden Sie mit einer Partei koalieren, die das Wechselmodell nach Trennungen als Regelfall fordert. Wenn ja, warum?

  1. In Kindschaftssachen muss stets die Frage nach Kindes- und/oder Betreuungsunterhalt geklärt werden. Gesetzt den Fall, die Mutter hat bis zur Trennung die Care-Arbeit überwiegend übernommen und z. B. auf eine eigene Karriere weitestgehend verzichtet. Nach der Trennung begehrt der Vater das Wechselmodell.

Wie wollen Sie verhindern, dass das WM missbraucht wird, um Unterhaltszahlungen zu umgehen? 

  1. Die Belange von Kindern, die in einer festen Familienkonstellation mit später Trennung aufwachsen, unterscheiden sich oftmals grundsätzlich von jenen, deren Eltern sich früh trennten oder nie eine engere Beziehung pflegten, so dass die Kinder kaum Bindung zum Vater haben. Für beide Gruppen gelten die gleichen Gesetze.

Wie stellen Sie sicher, dass beide Gruppen adäquat unideologisch, kind- und bedarfsgerecht behandelt werden?

Berlin, den 24.07.2017

Mütterlobby – Initiative betroffener Mütter und Familienmitglieder

Barbara Thieme, Eileen Becker sowie weitere Mitwirkende, die aus Sorge vor Repressalien in ihren familienrechtlichen Verfahren anonym bleiben möchten

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(c) Mütterlobby, vertr. d.Barbara Thieme