Antwort der SPD

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A. KINDERRECHTE / FAMILIENBILD / GESCHLECHTERGERECHTIGKEIT

Frage A1:

Wie stehen Sie dazu, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern? Was genau würden Sie sich davon erhoffen und welche konkreten Schritte würden Sie ggf. daraus ableiten?

Antwort:

Für die SPD sind Kinder eigene Persönlichkeiten und brauchen eigene Rechte. Parlamente, Verwaltungen und Gerichte sollen Kinderinteressen überall dort, wo Kinderrechte berührt sind, vorrangig berücksichtigen. Deshalb werden wir die Rechte von Kindern im Grundgesetz verankern. Leider hat die CDU und CSU im Deutschen Bundestag unsere Bemühungen bisher abgelehnt. Wir werden auch in der kommenden Legislaturperiode nicht nachlassen, die Rechte von Kindern in Deutschland spürbar und sichtbar zu verbessern.

Zudem wollen wir, dass der Umsetzungsstand der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland untersucht und Kinderrechte in Deutschland bekannter gemacht werden, sowie Institutionen bei der Auslegung und Umsetzung der UN-Konvention beraten werden. Darüber hinaus halten wir eine kinderrechtsbasierte Forschung für wichtig. Deshalb haben wir uns auch dafür eingesetzt, dass die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte eingerichtet wird. Diese und andere Akteure zur Stärkung von Kinderrechten wollen wir auch zukünftig im Rahmen unserer finanzpolitischen Leitlinien bestmöglich fördern. Daneben wirbt die SPD auf allen staatlichen Ebenen und in allen Politikfeldern dafür, Kinderrechte zu verwirklichen.

Kinder sind beim Einfordern ihrer Rechte stets auf die Unterstützung durch andere angewiesen und dabei gleichzeitig mehr und mehr selbstbestimmungsfähig. Umso wichtiger sind spezielle, eigene und klar formulierte Rechte, die Kindern besonderen Schutz, bestmögliche Förderung und altersangemessene Beteiligung sichern. Kinderrechte sind an vielen verschiedenen Stellen in unserem Rechtssystem geregelt. Wir werden die zahlreichen, Kinderrechte betreffenden, Rechtsnormen auch weiterhin verbessern.

Daneben wollen wir auch, dass Kinderrechte zusammen mit den wesentlichen staatlichen System- und Werteentscheidungen ausdrücklich in unserer Verfassung formuliert werden. Denn die Regelungen im Grundgesetz werden von Gesetzgeber, Verwaltung und Gerichten regelmäßig herangezogen. Sie sind die Basis für unser gesamtes Rechtssystem.

Frage A2:

Artikel 6 Absatz 4 des Grundgesetzes hat bis heute nicht auf die Gesetzgebung und somit Rechtsprechung im Familienrecht Einfluss genommen.

Wie wollen Sie das Grundrecht für Mütter auf besonderen Schutz im Familienrecht zukünftig sicherstellen?

Antwort:

Die SPD setzt sich für ein modernes Familienrecht ein, das die Vielfalt von Familien widerspiegelt. Unser Ziel dabei ist, mehr Partnerschaftlichkeit in der Betreuung von Kindern zu erreichen. Wir wollen es Eltern erleichtern, sich auch nach einer Trennung oder Scheidung gemeinsam um ihre Kinder zu kümmern. Das Wohl der Kinder muss immer im Mittelpunkt stehen.

Frage A3:

Das klassische Familienbild wandelt sich, vor allem in größeren Städten. Allerdings haben einige Gesetze normativen Charakter. Das bedeutet, sie bilden die gelebte Wirklichkeit nicht ab, sondern wollen neu definieren. Die „alten Zeiten“ sind vorbei. Allerdings sind die „neuen Zeiten“ noch nicht angebrochen, in denen Frauen (vor allem Mütter) und Männer auf gleiche Bedingungen treffen, z. B. in der Arbeitswelt. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung spricht außerdem von strukturell bedingter wirtschaftlicher Benachteiligung von alleinerziehenden Müttern.

Wie ist Ihre Vision einer modernen Familienpolitik?
Welche konkreten Schritte planen Sie, um den ungleichen Bedingungen zu begegnen? Wie wollen Sie in der Übergangszeit die Mehrbelastung von Müttern, vor allem alleinerziehender Mütter, auffangen?

Antwort:

Es gibt Jahre, in denen die Familie mehr Zuwendung und mehr Zeit braucht als in anderen. Eltern wollen für ihre Kinder da sein und beruflich den Anschluss halten. Oft stehen sie zudem vor der Herausforderung, sich um pflegebedürftige Angehörige zu kümmern. Wir sorgen dafür, dass Familie, Beruf und Pflege besser zusammengehen. Wir ermöglichen Eltern, berufliche und familiäre Aufgaben gerecht aufzuteilen. Dafür brauchen sie ein gutes Angebot an Kitas und Schulen sowie mehr Zeit und Geld. Diese Wünsche und Bedürfnisse sind für unsere Politik zentral, denn Familie ist ein fester Anker in unserem Leben. Für uns ist Familie dort, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen von der Ehe zwischen Mann und Frau über alleinerziehende Mütter und Väter, Patchworkfamilien bis zum gleichgeschlechtlichen Paar.

Wir wollen, dass Familie und Beruf als doppeltes Glück empfunden wird. Viele Eltern wünschen sich, ihre Arbeit und die Kindererziehung partnerschaftlich aufteilen zu können. Bislang heißt das allerdings, finanzielle und berufliche Nachteile in Kauf nehmen zu müssen. Das wollen wir ändern! Wir unterstützen Eltern: mit der Einführung der Familienarbeitszeit und des Familiengeldes. Noch ist es so, dass viele junge Väter nach kurzer Elternzeit voll in ihre Jobs zurückkehren. Obwohl die meisten gern etwas weniger arbeiten würden als vorher, um mehr Zeit mit der Familie zu haben. Mütter steigen hingegen oft nach einem Jahr Elternzeit in Teilzeit wieder ein, obwohl sie gern etwas mehr arbeiten würden. Das verhindert nicht nur eine partnerschaftliche Aufteilung der Arbeit und Kindererziehung, sondern hat für

Frauen negative Folgen: geringeres Einkommen, schlechtere Aufstiegschancen und später eine geringere Rente. Als ersten Schritt haben wir bereits das ElterngeldPlus eingeführt, das es Eltern ganz kleiner Kinder leichter macht, Elternzeit und Teilzeitarbeit miteinander zu verbinden. In einem nächsten Schritt werden wir eine Familienarbeitszeit einführen. Wenn beide Eltern ihre Arbeitszeit partnerschaftlich aufteilen, erhalten sie das Familiengeld. Es beträgt jeweils 150 Euro monatlich für beide Eltern, wenn sie jeweils 75 Prozent bis 90 Prozent der jeweiligen regulären Vollzeit arbeiten (das entspricht je nach betrieblicher bzw. tarifvertraglich geltender Vollzeit 26 bis 36 Wochenstunden). Und es wird bis zu 24 Monate gezahlt. Gerade Familien mit kleinen Einkommen sollen sich eine gerechte Aufteilung von Familie und Beruf leisten können. Natürlich werden auch Allein- oder getrennt Erziehende sowie Regenbogenfamilien das Familiengeld erhalten. Wir werden die Gewerkschaften dabei unterstützen, diese Regelung tarifvertraglich zu begleiten. Mehr Zeit für die Familie braucht auch einen Kulturwandel in der Arbeitswelt. Dazu gehört auch die Abkehr vom „Präsenz- Wettbewerb“ im Beruf. Für familiengerechte Arbeits- und Besprechungszeiten, Homeoffice- und Dienstreiseregelungen sind die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in der Pflicht. Der öffentliche Dienst soll dabei Vorreiter sein und die partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbsarbeit, Kindererziehung und Pflege fördern.

Wir sorgen für ein ausreichendes Angebot an Krippen, Kitas, Kindertagespflege, Horten und Ganztagsschulen. Die Kita-Gebühren schaffen wir schrittweise ab und entlasten damit alle Familien, die jetzt noch für die Betreuung zahlen müssen. Außerdem werden wir in Bildung und Betreuung am Nachmittag investieren und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kita- und Grundschulkindern einführen mit finanzieller Beteiligung des Bundes. Ziel muss es dabei sein, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch durch bedarfsgerechte Betreuungsangebote zu anderen Tageszeiten als bisher zu verbessern.

Mit einem bundesweiten Gesetz werden wir die Qualität von Kitas mit Unterstützung des Bundes steigern. Wir brauchen besser ausgestattete Kitas und eine gesunde Ernährung. Mit zusätzlichen Erzieherinnen und Erziehern können die Kinder in den Gruppen besser betreut werden. Dafür wollen wir den Beruf aufwerten und die Ausbildung verbessern. Wir werden dies mit einer Fachkräfteoffensive unterstützen. Zusätzlich wollen wir die Kindertagespflege weiter professionalisieren und aufwerten.

Wir werden die Benachteiligung von Kindern armer Eltern beseitigen und ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe ermöglichen. Dabei werden wir vor allem auch die besondere Lebenssituation von Kindern berücksichtigen, die mit einem Elternteil aufwachsen. Wir wollen die Arbeitsmarktbeteiligung und die finanzielle Situation der Eltern ebenso verbessern wie die Teilhabechancen von Kindern unabhängig von der sozialen Lage ihrer Eltern. Gute und bedarfsgerechte Kitas und Ganztagsschulen sind dafür die entscheidende Voraussetzung. Gleichzeitig wollen wir ein nach Einkommen und Kinderzahl gestaffeltes Kindergeld einführen, das Kindergeld und Kinderzuschlag zusammenführt. Mit Blick auf die politisch gewünschten Ziele (Vermeidung von Kinderarmut, Zugang zu Bildung für alle Kinder und gleiche Förderung aller Kinder unabhängig vom Einkommen der Eltern) werden wir das Konzept der Existenzsicherung für Kinder mit den unterschiedlich zusammenwirkenden Instrumenten regelmäßig überprüfen und gegebenenfalls anpassen. Jedes Kind ist uns gleich viel wert und niemand soll wegen seiner Kinder arm werden. Die Rechte von Kindern und Familien werden wir auch in Bezug auf Teilhabechancen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) weiter stärken.

Wir werden künftig Kinder stärker unterstützen. Ein neuer Familientarif soll das alte Ehegattensplitting ersetzen und auf die Förderung von Kindern ausgerichtet sein. Das gilt für Verheiratete wie unverheiratete Eltern mit Kindern. Partner in heute schon bestehenden Ehen sollen wählen können, ob sie das alte Splittingsystem behalten oder in den neuen Familientarif wechseln wollen. Alleinerziehende mit kleinem Einkommen werden damit gezielt gestärkt. Denn Alleinerziehende haben in Deutschland das höchste Armutsrisiko.

Besonders Familien mit drei und mehr Kindern stehen vor finanziellen und organisatorischen Herausforderungen. Um sie besser zu unterstützen, wollen wir ein nach Einkommen gestaffeltes Kindergeld einführen und das Kindergeld mit dem Kinderzuschlag zusammenführen.

Frage A4:

Sichtbarkeit und damit Einfluss ist immer an Struktur und wirtschaftliche Macht geknüpft.

Wie stellen Sie sicher, dass Stimmen ohne eine einflussnehmende Lobby (hier: Kinder und Mütter) in der möglichen Einseitigkeit der Forderungen anderer Interessensgruppen gehört und deren Bedürfnisse gesehen werden?

Antwort:

Die SPD kümmert sich um alle Bedürfnisse, Interessen und Forderungen, die an uns herangetragen werden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass alle Menschen angehört werden und sich beteiligen können.
Gesetzgebungsverfahren gehen nahezu immer auch mit einer Sachverständigenanhörung im Deutschen Bundestag einher. Dabei ist es mitnichten so, dass dort nur Unternehmen und große Wirtschaftslobbyisten zu Wort kommen. Im Gegenteil: In Anhörungen des Familienausschusses werden häufig Wohlfahrtsverbände, Elternorganisationen oder Alleinerziehendenverbände eingeladen, um die vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen zu bewerten. Insofern hat die Gruppe, die Sie beschreiben, sehr wohl (auch) eine Lobby.

B. GESETZESLAGE / AUSLEGUNG / EVALUATION

Frage B1:

Im August 2013 trat eine umfassende Gesetzesänderung in Kraft, die die elterlichen Rechte und Pflichten neu ordnete.

Wie bewerten Sie die Folgen dieser Neuordnung? Sehen Sie Bedarf einer Korrektur? Werden Sie sich für eine Evaluation der rechtlichen Änderungen von 2013 einsetzen?

Antwort:

Die Evaluierung ist in Art. 6 des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern verbindlich festgeschrieben. Die Evaluation wird fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes durch das Bundesministerium der Justiz auf der Grundlage der gerichtlichen Praxis zur Übertragung der gemeinsamen Sorge durchgeführt. Das Gesetz trat am 19.4.2013 in Kraft, so dass die Evaluation 2018 erfolgen wird. Das Ministerium wird dem Deutschen Bundestag einen Bericht über diese Evaluation vorlegen.

Frage B2:

Der § 1626a BGB sieht die gemeinsame Sorge für nichtverheiratete Eltern auf Antrag des Vaters vor. Hierbei gibt es keine zeitliche Begrenzung. Umgekehrt gibt es keine Möglichkeit für die nichtverheiratete Mutter mit alleiniger Sorge, eine „Negativfeststellung“ zu beantragen. Sie ist in der Folge in ihrer Lebensplanung eingeschränkt, da der Vater den Antrag stellen kann, wann immer es ihm passt.

Wie bewerten Sie diesen Umstand, vor allem im Hinblick auf den Gleichberechtigungsgrundsatz?

Antwort:

Prüfungsmaßstab des § 1626a BGB ist ausschließlich das Kindeswohl, das heißt im Falle eines Antrags eines nicht mit der Mutter verheirateten Vaters beim Familiengericht auf Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge stehen nicht die Lebensplanungen der Eltern im Zentrum, sondern allein die Auswirkungen der Sorgeentscheidung auf das Kind. Da sich die Umstände für die Übertragung der elterlichen Sorge mit der Zeit ändern können, ist der Gedanke des Gesetzes richtig, grundsätzlich veränderte Sorgeübertragungen zuzulassen. Eine Negativfeststellung würde diesem Gedanken widersprechen. Der Gleichberechtigungsgrundsatz ist mangels vergleichbarem Sachverhalt nicht tangiert (eine dem § 1626a BGB entsprechende Regelung, die Vätern grundsätzlich das Sorgerecht zuspricht, existiert nicht und bei gemeinsamer Sorge können beide Elternteile gem. § 1671 BGB die alleinige Sorge beantragen).

Frage B3:

Durch die Novelle, die das gemeinsame Sorgerecht als Regelfall vorsieht, und zwar ungeachtet der bis dahin gelebten Betreuungs- und Erziehungsleistung (hier: Care-Arbeit), stehen alleinerziehende Mütter oftmals vor erheblichen Problemen im Alltag.

In welchem Bewertungsverhältnis steht in Ihrer Familienpolitik die biologische Elternschaft zur tatsächlichen Care-Arbeit? Wie stehen Sie dazu, das Sorgerecht oder Teilbereiche davon (z. B. Gesundheitssorge, Schulwahl) an die tatsächliche Beteiligung an der Care- Arbeit zu knüpfen?

Antwort:

Die SPD setzt sich für ein modernes Familienrecht, das die Vielfalt von Familien widerspiegelt, ein. Wir setzen uns für mehr Partnerschaftlichkeit in der Betreuung von Kindern ein. Wir wollen es deshalb Eltern erleichtern, sich auch nach einer Trennung oder Scheidung gemeinsam um ihre Kinder zu kümmern.
Die besondere Lage von Alleinerziehenden haben wir im Blick und machen deshalb gezielte Angebote, um die Rahmenbedingungen für sie zu verbessern. Angebote der Arbeitsförderung z.B. müssen so ausgestaltet sein, dass eine Teilnahme auch für Frauen und Männer mit Familienaufgaben möglich ist. Der Umgangsmehrbedarf für Eltern im ALG II- Bezug, die ihr gemeinsames Kind nach einer Trennung gemeinsam betreuen, gehört ebenso dazu wie gezielte steuerliche Entlastungen für Familien und insbesondere Alleinerziehende. Die Auswirkung des gemeinsamen Sorgerechts auf das Alltagsleben des betreuenden Elternteils ist nach unserer Auffassung kein Sachverhalt, der einer neuen gesetzlichen Regelung bedarf. Jeder zugrundeliegende Fall ist individuell und bedarf einer Einzelfallbeurteilung
entweder durch die sorgeberechtigten Eltern oder (im Konfliktfall) durch die Familiengerichte.
Die meisten Entscheidungen, die die betreuenden Elternteile im Alltag zu treffen haben, sind nicht sorgerechtsrelevant, so dass der betreuende Elternteil alleine entscheiden kann. Bei sorgerechtsrelevanten Entscheidungen wie Schulwahl, Auslandsaufenthalt oder medizinische Operationen, bei denen beide Elternteile entscheidungsbefugt sind, sind die Umstände des Einzelfalls bereits jetzt berücksichtigungsfähig. Beide Elternteile haben die Möglichkeit, die Auswirkungen mit zu berücksichtigen, die die Entscheidung im Alltag haben wird. Kann keine Lösung gefunden werden, trifft die Entscheidung das Familiengericht, wobei die individuellen Verhältnisse der betroffenen Familie berücksichtigt werden. Zurückliegende Betreuungs- und Erziehungsleistungen sind dabei grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, weil sie in der Regel keine Auswirkungen auf die konkrete Entscheidung haben dürften und Entscheidungsmaßstab der Sorgerechtsentscheidung das Kindeswohl und nicht in erster Linie die bisherigen Erziehungsleistungen der Elternteile sind.
Davon unberührt bleibt die Möglichkeit für beide Elternteile, das alleinige Sorgerecht zu beantragen. Auch in diesem Fall steht das Wohl des Kindes im Zentrum der Entscheidung und es werden die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt.

Frage B4:

Häusliche Gewalt gegen Kinder und deren Mütter sind häufig Vorläufer von hochstrittigen Fällen beim Familiengericht. Gewalt erfährt unter Trennungsbedingungen oftmals ihren Höhepunkt (Trennungskriminalität). Hierbei meinen wir ausdrücklich körperliche, psychische und finanzielle Gewalt. Trotzdem wird von Eltern im Familiengericht kooperative Elternschaft erwartet.

B4a): Wie stehen Sie zu den Themen Gewaltschutz und Ratifizierung der Istanbul- Konvention?

Antwort:

Wir kämpfen gegen jede Form menschenverachtenden Verhaltens und gegen Gewalt. Die Rechte von Opfern häuslicher oder sexueller Gewalt wollen wir weiter stärken. Die Ratifizierung der „Istanbul-Konvention“ (Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) ist ein Meilenstein. Als weiteren Schritt fordern wir einen dritten Aktionsplan der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (nach 1999 und 2007). Wir brauchen einen individuellen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für die Opfer und ihre Kinder. Das gilt auch für geflüchtete Frauen und Mädchen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Das Hilfesystem aus Beratungsstellen, Frauenhäusern und anderen Schutzeinrichtungen soll ausgebaut und weiterentwickelt werden.

Mit einem Bundesförderprogramm setzen wir die erforderlichen Maßnahmen im Hilfesystem in Gang. Um Gewalt gegen Frauen und Mädchen in den Ansätzen zu bekämpfen, brauchen wir zudem ein Präventionsprogramm. Eine Koordinierungsstelle auf Bundesebene soll die Umsetzung der Istanbul-Konvention überwachen.

B4b): Wie wollen Sie sicherstellen, dass der Gewaltschutz in der Familienrechtsprechung zukünftig über dem Umgangsrecht des Vaters steht?

B4d): Wie stehen Sie zu Zwangsumgang, und zwar a) wenn die Kinder den Kontakt zu Vater ablehnen und b) wenn der Vater den Kontakt zum den Kindern ablehnt?

gemeinsame Antwort Fragen B4b und B4d:

Das deutsche Recht sieht bereits eine Vielzahl an Möglichkeiten vor für Lösungen der in den Fragen angesprochenen Fallkonstellationen: In § 1631 Absatz 2 BGB ist ausdrücklich geregelt, dass Kinder ein Recht auf gewaltfreie Erziehung haben und körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen unzulässig sind.

Bei gerichtlichen Entscheidungen zum Sorge- und Umgangsrecht gilt das Kindeswohlprinzip, das heißt, das Gericht trifft diejenige Entscheidung, die dem Wohl des Kindes am besten entspricht (§ 1697a BGB). In einem gerichtlichen Verfahren zur Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil hat das Gericht daher zu berücksichtigen, wenn es diesem im Gegensatz zum anderen Elternteil gelingt, das Kind ohne körperliche Strafen, sonstige Formen von Gewalt, seelische Verletzungen und entwürdigende Maßnahmen zu erziehen. Auch bei Umgangsentscheidungen hat das Familiengericht je nach den Umständen des Einzelfalles verschiedene Möglichkeiten, um dem Bedürfnis des Kindes nach Schutz vor Gewalttaten Rechnung zu tragen. Das Familiengericht kann über den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und seine Ausübung, auch gegenüber Dritten, näher regeln (§ 1684 Absatz 3 BGB). Dabei kann das Familiengericht das Umgangsrecht einschränken oder ausschließen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Zur Abwendung einer Gefährdung des Kindeswohls ist eine Einschränkung oder ein Ausschluss des Umgangsrechts auch für längere Zeit oder auf Dauer möglich (§ 1684 Absatz 4 BGB). Nach § 33 Absatz 1 Satz 2 und § 157 Absatz 2 FamFG ist vorgesehen, dass eine gerichtliche Anhörung oder Erörterung in einer Kindschaftssache in Abwesenheit eines Elternteils durchgeführt wird, falls dies zum Schutz des Opfers oder der Kinder erforderlich ist.

Frage B4c):
Wie können die Kinder
aber auch deren Mütter effektiv vor weiteren Übergriffen und Trennungskriminalität geschützt werden?

Antwort:

Wir brauchen einen individuellen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für die Opfer und ihre Kinder. Das Hilfesystem aus Beratungsstellen, Frauenhäusern und anderen Schutzeinrichtungen soll ausgebaut und weiterentwickelt werden.
Damit Opfer von Kriminalität nicht erneut traumatisiert werden, haben wir den Schutz und die Rechte von Opfern in den vergangenen Jahren konsequent ausgebaut und dafür gesorgt, dass der Opferschutz seinen festen Platz in der Strafprozessordnung hat. Mit der Neuregelung der psychosozialen Prozessbegleitung haben wir einen weiteren Meilenstein im Opferschutz gesetzt, um den Opfern schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten die emotionale und psychologische Unterstützung zu geben, die sie benötigen. Dies wollen wir weiter verstetigen.

Frage B5:

Das Familienministerium betont in ihrer Politik den Schutz von Frauen vor Gewalt: In einer der letzten Pressemitteilungen werden Betroffen zu Mut und Handlungsbereitschaft motiviert. Wir müssen dagegen immer häufiger erleben, dass Frauen, die den Mut aufbringen, sich aus einer Gewaltbeziehung zu befreien, ausziehen oder sich sogar in ein Frauenhaus begeben, Gefahr laufen, ihre Kinder zu verlieren.

Wie begegnen Sie der Praxis der Täter-Opfer-Umkehr, durch die die schutzsuchende Mutter zur kindesentziehenden Täterin gemacht wird?
Wie begegnen Sie der Praxis der sekundären Viktimisierung, durch die bei der schutzsuchenden Mutter durch die traumatischen Gewalterfahrungen eingeschränkte Erziehungsfähigkeit vermutet wird, mit der Folge, dass anstatt Schutz für sie und die Kinder zu erhalten, die Kinder in Obhut genommen werden?

Antwort:

Die Fragen B5, C2, C3 und C 10 werden untenstehend zusammenhängend beantwortet.

Frage B6:

Die Definition von Kindeswohl ist durch den Wortlaut des §1671 BGB zu einem der größten Kampfplätze im Familienrecht geworden. In diesem Zusammenhang werden Eltern im Familiengericht und den Verfahrensbeteiligten häufig mit unscharfen Begriffen wie Bindungstoleranz, Erziehungsfähigkeit, Paarebene vs. Elternebene, symbiotische Beziehung, Helikoptermutter, PAS und ähnliches mehr konfrontiert. Hier ist viel Interpretationsspielraum und somit auch Missbrauchsmöglichkeit gegeben.

Wie definieren Sie Kindeswohl und wie spiegelt sich das in Ihrer Familienpolitik wieder? Wie stehen Sie zu der derzeit häufig anzutreffenden Definition von Kindeswohl, die sich darauf reduziert, dass dem Kind dann am wohlsten ist, wenn es zu Mutter und Vater möglichst gleichmäßig Kontakt hat, und zwar ohne Berücksichtigung der bis dahin gelebten Betreuungssituation und damit Bindung?

Wie hoch schätzen Sie die Wichtigkeit von Kontinuität und tatsächlicher Bindung ein und wie spiegelt sich das in Ihrer Familienpolitik wieder?
Wie wollen Sie sicherstellen, dass unscharfe, wissenschaftlich nicht fundierte Begrifflichkeiten bei der Bewertung des Kindeswohls
in Ihrer Definition nicht ideologisch missbraucht werden?

Antwort:

Kindeswohl ist für uns Sozialdemokratinnen weit mehr als die Abwesenheit von Gefahren für das Kind. Der Begriff umschreibt das gesamte Wohlergehen eines Kindes. Wir wollen, dass Parlamente, Verwaltungen und Gerichte Kinderinteressen überall dort, wo Kinderrechte berührt sind, vorrangig berücksichtigen.

Kindeswohl ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, welcher vor allem im Familienrecht und Jugendhilferecht eine immense Bedeutung hat. Gerichte beurteilen das Wohlergehen von Kindern im Einzelfall in der Regel nach folgenden Kriterien: „Haltung des Kindes sowie dessen Eltern zur Gestaltung ihrer Beziehungen im Falle einer Trennung/Scheidung“, „Innere Bindungen des Kindes“, „Kindeswille“, „Kontinuität und Stabilität von Erziehungsverhältnissen“ und „positive Beziehungen zu beiden Elternteilen“. Die Auslegung der Gefährdung des Kindeswohls liegt dabei bei der Rechtsprechung. Dies bedeutet, dass Gerichte im Einzelfall umfassend prüfen, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß eine Gefährdung des Kindeswohls vorliegt.

Unsere Familienpolitik gestalten wir so, dass das Wohl der Kinder und Jugendlichen immer im Mittelpunkt steht. Die SPD setzt sich für eine moderne Familienpolitik ein, die die Vielfalt von Familien und deren Lebensverhältnisse widerspiegelt. Dabei betrachten wir auch die Kontinuität und tatsächlichen Bindungen; und zwar die zu den leiblichen und sozialen Eltern, zu Großeltern, Erzieherinnen, Freunden und Nachbarn.

Frage B7:

In Entscheidungen zu Umgang und Sorgerecht im Eilverfahren ist mit Hinblick auf das Hauptsacheverfahren zum Teil kein Rechtsmittel gegeben. Das Hauptsacheverfahren kann von mehreren Monaten bis zu mehreren Jahren dauern. Damit werden im einstweiligen Rechtsschutz de facto unabänderliche Fakten geschaffen.

Wie bewerten Sie diesen Umstand und was wollen Sie ggf. dagegen unternehmen?

Antwort:

Hierzu hat die SPD-Bundestagsfraktion noch keine explizite Positionierung entwickelt. In Verfahren in Kindschaftssachen gilt bereits ein Vorrang- und Beschleunigungsgebot, um entsprechende Präjudizwirkungen zu vermeiden. Faktisch ist jedoch häufig die dünne Personaldecke in der Justiz Ursache für lange Verfahrensdauern, was aus Sicht der SPD- Bundestagsfraktion zu beseitigen ist. Für die Ausstattung der Justiz sind allerdings die Länder zuständig.

C. STRUKTUREN / GERICHTE / HELFERSYSTEM

Frage C1:

Das Familienrechtssystem, also Gerichte und beteiligte Verfahrensbeteiligte, zeigen sich überlastet. So gab es kürzlich einen dringenden Aufruf der Berliner Jugendämter nach Personal. Der Bedarf wird bereits jetzt teilweise durch Personen gedeckt, die nicht ausreichend fachlich oder persönlich geeignet erscheinen, z. B. Richter auf Probe in hochstrittigen Fällen.

Wie wollen Sie sicherstellen, dass bei offenbar drastisch steigendem Bedarf, die Qualifikation der Verfahrensbeteiligten, und zwar fachlich wie persönlich, nicht weiter verringert, sondern verbessert wird?

Antwort:

Die Fragen C1 und C4 werden untenstehend zusammenhängend beantwortet.

Frage C2:

Kinderheimplätze, die geschaffen wurden, müssen aus wirtschaftlichen Gründen nun auch belegt werden. Das ist bekannt. Gleiches ist bei weiterem Ausbau, auch anderer Verfahrensbeteiligter zu erwarten, vor allem dann, wenn sie wirtschaftlich abhängig sind.

Wie stellen Sie sicher, dass nicht Fälle konstruiert werden, um dann die geschaffenen erweiterten Strukturen auch wirtschaftlich zu bedienen?

Antwort:

Die Fragen B5, C2, C3 und C 10 werden untenstehend zusammenhängend beantwortet:

Frage C3:

In diesem Zusammenhang: Die Anzahl von Inobhutnahmen Minderjähriger ist besorgniserregend und steigt jährlich.

Welche Maßnahmen planen Sie, um die Situation zu verändern?

Antwort:

Die Fragen B5, C2, C3 und C 10 werden untenstehend zusammenhängend beantwortet:

Frage C4:

Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass beispielsweise bei Sozial- und Arbeitsgericht zusätzlich zum Richter zwei Ehrenamtliche beigeordnet werden, während am Familiengericht erhebliche Entscheidung, die in die Grundrechte eingreifen können, an einer einzigen Person hängt, und zwar unter Ausschluss der Öffentlichkeit?

gemeinsame Antwort Frage C1 und C4:

In der Praxis finden sich eine Vielzahl qualifizierter und sehr engagierter Familienrichterinnen und Familienrichter. Desgleichen wird teilweise aber auch Personal mit geringen richterlichen Erfahrungen, insbesondere auf dem Gebiet des Kindschaftsrechts, in Familiengerichten eingesetzt. Den Familienrichterinnen und richtern wird gleichwohl die Verantwortung für Entscheidungen in komplexen Kinderschutzverfahren und hochkonflikthaften Sorge- und Umgangsstreitigkeiten übertragen.

Im Vordergrund sollte daher die gezielte Zuweisung familienrechtlicher Dezernate an Richterinnen und Richter stehen, die über belegbare Kenntnisse des materiellen Familienrechts und des Familienverfahrensrechts verfügen. Ebenso sollten Querschnittskompetenzen im kommunikativen und analytisch-diagnostischen Bereich vorhanden sein. Zumindest sollte für Familienrichterinnen und -richter eine längere Zeit der Berufserfahrung vorgegeben werden.

Angemessene Qualifikationsanforderungen sollten möglichst auch gesetzlich verankert werden. Aufgrund einer von der SPD-Bundestagsfraktion mitgetragenen Entschließung des Bundestags (BT-Drs. 18/9092) zur Einführung angemessener Eingangsvoraussetzungen für Familienrichterinnen und Familienrichter hat das Bundesjustizministerium bereits Gespräche mit den Ländern aufgenommen, um einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten.
Die Anforderungen an Berufsausbildung, spezialisierte Weiterbildung und regelmäßige Fortbildung von Verfahrensbeteiligten liegen im Verantwortungsbereich der Länder. Hier wird sich die SPD auf Landesebene für eine hohe Eignung und Qualifikation der Verfahrensbeteiligten einsetzen.
Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass der Austausch von Fachwissen zwischen den am Kinderschutz beteiligten Professionen, wie Kinderpsychiatern, Kinderpsychologen, Jugendämtern, Anwälten, Polizei und Gerichten intensiviert wird.

Frage C5:

Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass der Richter selbst entscheiden kann, wen er als Verfahrensbeistand und als Gutachter benennt, also Personengruppen, die wirtschaftliche Interessen verfolgen? Sehen Sie hier einen Interessenskonflikt? Falls ja, wie wollen Sie dem entgegentreten?

Antwort:

Wir haben Vertrauen in die Unabhängigkeit unserer Judikative. Richter sollen anhand objektiver Kriterien entscheiden, welche Gutachter sie benennen. Mit der Reform des Sachverständigenrechts haben wir die Qualifikationsanforderungen an Sachverständige gesetzlich normiert. Gem. § 163 FamFG sollen Sachverständige mindestens über eine psychologische, psychotherapeutische, kinder- und jugendpsychiatrische, psychiatrische, ärztliche, pädagogische oder sozialpädagogische Berufsqualifikation verfügen. Der Erwerb ausreichender diagnostischer und analytischer Kenntnisse ist durch eine anerkannte Zusatzqualifikation nachzuweisen. Falls es den Verdacht des Missbrauchs geben sollte, stehen den Prozessparteien Rechtsmittel zur Überprüfung zur Verfügung. Es besteht aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion kein weiterer gesetzgeberischer Regelungsbedarf.

Frage C6:

Nach unserer Erfahrung gibt es weder für fachliches noch persönliches Fehlverhalten von Richtern und Jugendamtsmitarbeitern wirksame Kontrollorgane. Beide Institutionen, Gericht und Jugendamt, prüfen den Vorwurf im eigenen Haus: Sie kontrollieren sich also selbst. So laufen z. B. Befangenheitsanträge gegen Richter oder Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Jugendamtsmitarbeiter i.d.R. nicht nur de facto ins Leere. Vielmehr erleben wir, dass dies dem Petenten im weiteren Verlauf der Verfahren negativ angelastet wird.

Wie wollen Sie das im Sinne der Rechtsstaatlichkeit ändern? Welche unabhängigen Kontrollorgane könnten Ihrer Meinung nach zwischengeschaltet werden?

Antwort:

Neben dem Dienstaufsichtsbeschwerdeverfahren ist gegenüber Behördenmitarbeiterinnen und mitarbeiter eine Fachaufsichtsbeschwerde möglich sowie gegen behördliche Entscheidungen der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Im gerichtlichen Verfahren sind Befangenheitsanträge gegen Richter möglich, um die Rechte der Verfahrensbeteiligten auf eine unabhängige Entscheidung zu gewährleisten. Die Richterinnen und Richter sind in ihren Entscheidungen nur an das Gesetz gebunden. Staatliche Kontrollorgane, die Entscheidungen der Justiz überprüfen, widersprächen dem Gewaltenteilungsgrundsatz. Die beschriebenen Erfahrungswerte, nach denen das Einlegen von Rechtsmitteln zu Nachteilen für Petenten führt und gerade in familiengerichtlichen Verfahren vermehrt auftritt, sind uns nicht bekannt, so dass die SPD-Bundestagsfraktion keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht.

Frage C7:

Eltern haben derzeit kein Rechtsmittel gegen vermutetes Fehlverhalten eines Verfahrensbeistandes.

Wie bewerten Sie diesen Umstand und wie wollen Sie das ggf. ändern?

Antwort:

Gem. § 158 Abs. 3 Satz 4 FamFG ist die Bestellung eines Verfahrensbeistands oder deren Aufhebung sowie die Ablehnung einer derartigen Maßnahme nicht selbstständig anfechtbar. Wir sehen keinen Anlass für die Einführung von Rechtsmitteln der Eltern gegen vermutetes Fehlverhalten, da diese im Fall der Bestellung eines Verfahrensbeistands weiterhin in vollem Umfang zur Vertretung des Kindes berechtigt bleiben. Für den Fall, dass das Gericht tatsächlich ein fehlerhaftes Handeln des Verfahrensbeistands feststellt, hat es ihn nach aktueller Rechtslage zu entpflichten und einen anderen zu bestellen.

Frage C8:

Häufiges Mittel am Familiengericht sind Gutachten, die lt. zweier Studien zwischen 50 und 75 Prozent fehlerhaft sind. Zudem liegt die Auswahl des Gutachters einzig in der Hand des Richters.

Wie wollen Sie die Qualität dieses Instruments insgesamt verbessern? Wie wollen Sie sicherstellen, dass bei familienrechtlichen Begutachtungen die Grundrechte der Eltern und der Kinder eingehalten werden, ohne dass sich das negativ auf die familiengerichtlichen Verfahren auswirkt, z. B. bei Verweigerung an der Teilnahme?

Antwort:

Die Beurteilung des Verhaltens der Parteien im Gerichtsverfahren obliegt dem unabhängigen Richter, der bei seiner Entscheidung alle Umstände des Einzelfalls würdigt. Wir haben auch diesbezüglich Vertrauen in die Unabhängigkeit der Rechtsprechung (zu Teilfrage 1 siehe Antwort auf Frage C5).

Frage C9:

Das deutsche Recht sieht Zwangsberatung vor, z. B. bei Schwangerschaftsabbruch.

Wie stehen Sie dazu, jedem gerichtlichen Antrag zwingend ein Streitschlichtungsverfahren, z. B. in Form von Mediation voranzustellen?

Antwort:

Die SPD-Bundestagsfraktion hat zu dieser Frage keine endgültige Positionierung beschlossen. Der Deutsche Bundestag wird in der nächsten Legislaturperiode über den Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Mediationsgesetzes auf die Entwicklung der Mediation in Deutschland und über die Situation der Aus- und Fortbildung der Mediatoren, der am 19.7.2017 vorgelegt wurde, beraten. An diesem Prozess wird sich die SPD-Bundestagsfraktion beteiligen. In diesem Rahmen kann die aufgeworfene Frage berücksichtigt werden.

Frage C10:

Verfahrensbeistand und Jugendamt vertreten die Interessen der Kinder. Häufig erleben wir, dass der geäußerte Wille des Kindes dabei individuell interpretiert wird. Hierzu sind weder Verfahrensbeistand noch JA-Mitarbeiter qualifiziert. Im Ergebnis entspricht das interpretierte Interesse möglicherweise nicht dem Kindeswillen, sondern möglicherweise dem des Verfahrensbeteiligten.

Wie bewerten Sie die Situation und wie wollen Sie dem ggf. entgegentreten?

gemeinsame Antwort Fragen B5, C2, C3 und C 10:

Die Inobhutnahme ist eine Schutzmaßnahme zum Wohle von Kindern und Jugendlichen. Die rechtlichen Hürden dafür sind in Deutschland zu Recht hoch (vgl. Ausführungen zum Fragenkomplex B6).
Wir wollen die Kinder und Jugendhilfe finanziell und personell gut ausgestatten. So kann eine qualitativ hochwertige Unterstützung von Familien erreicht werden. Außerdem müssen die Initiativen des Jugendamtes wirksam kontrolliert und evaluiert werden.

Mit unserer Politik wollen wir alle Familien unterstützen und sie dadurch stärken (vgl. Ausführungen zum Fragenkomplex A3), damit Kinder in ihrer Familie gut aufwachsen können.

D. BETREUUNGSMODELLE / WECHSELMODELL

Frage D1:

Besonders Vertreter von Väterrechtsorganisationen und einige Fachleuten bei weitem nicht alle! drängen auf die gesetzliche Festlegung des Wechselmodells (WM) als Regelfall mit Hinweis auf andere europäische Ländern, in denen das WM bereits längere Zeit praktiziert wird. Berichte dieser Länder, in denen die Erfahrungen mit dem WM als Regelfall kritisch bewertet werden und deshalb wieder abgeschafft werden oder werden sollen, werden von den Befürwortern ignoriert.

Wie stehen Sie zum Wechselmodell a) generell, b) als Regelfall und c) bei Gewalthintergrund?
Soll es Ihrer Meinung nach als Regelfall nach der Trennung auch gegen den Willen eines Elternteils festgelegt werden können? Auch gegen den Willen des Vaters?
Inwieweit soll Ihrer Meinung nach das Betreuungsmodell vor der Trennung Einfluss nehmen auf die Betreuungsform nach der Trennung? Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang den Kontinuitätsgrundsatz?
Würden Sie mit einer Partei koalieren, die das Wechselmodell nach Trennungen als Regelfall fordert. Wenn ja, warum?

Antwort:

Die im Oktober 2015 einstimmig beschlossene Resolution der parlamentarischen Versammlung des Europarates, wonach alle Mitgliedstaaten die Doppelresidenz/Wechselmodell als bevorzugtes anzunehmendes Modell im Gesetz verankern sollen, hat die veränderte gesellschaftliche Realität aufgegriffen: Standardmodell ist nicht mehr die Mutter als betreuender Elternteil und der Vater als unterhaltspflichtiger Alleinverdiener, der seine Kinder nur jedes zweite Wochenende sieht. Denn Frauen wollen ebenfalls einen Beruf ausüben, Männer ihren Kindern ein anwesender Vater sein.

Wir setzen uns für mehr Partnerschaftlichkeit in der Betreuung von Kindern ein. Wir wollen es deshalb Eltern erleichtern, sich auch nach einer Trennung oder Scheidung gemeinsam um ihre Kinder zu kümmern. Das Kindeswohl muss dabei immer oberste Priorität haben.
Da jede Familie anders, jede Trennung individuell ist, kann es aus unserer Sicht auch kein alleingültiges Umgangsmodell geben. Wir planen daher nicht, das Wechselmodell als gesetzlichen Regelfall zu verankern. Die Öffnung für das Wechselmodell durch gerichtliche Anordnung - insbesondere vor dem Hintergrund des entsprechenden BGH-Beschlusses
ist für uns allerdings die logische Konsequenz sozialdemokratischer Familienpolitik, denn die gemeinsame elterliche Verantwortung endet nicht mit der Trennung.

Verläuft die Trennung gütlich, wählen inzwischen immer mehr Getrennterziehende einen erweiterten Umgang oder das paritätische Residenzmodell. Doch nicht immer sind sich Eltern in einer Trennungssituation oder auch später einig. Hier müssen Regelungen gefunden werden, die möglichst auf einvernehmliche Lösungen abzielen.

Frage D2:

In Kindschaftssachen muss stets die Frage nach Kindes- und/oder Betreuungsunterhalt geklärt werden. Gesetzt den Fall, die Mutter hat bis zur Trennung die Care-Arbeit überwiegend übernommen und z. B. auf eine eigene Karriere weitestgehend verzichtet. Nach der Trennung begehrt der Vater das Wechselmodell.

Wie wollen Sie verhindern, dass das WM missbraucht wird, um Unterhaltszahlungen zu umgehen?

Antwort:

Die Entscheidung über das Sorge- und Umgangsrecht und die damit einhergehenden Unterhaltsregelungen werden von Familiengerichten im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Gesamtumstände getroffen, wobei das Kindeswohl im Vordergrund steht. Dieses Verfahren gewährleistet, dass ausgewogene Entscheidungen von den Gerichten getroffen

werden. Dies gilt für alle Umgangsmodelle, die angeordnet werden. Die Gefahr, dass Unterhaltszahlungen gerade durch die Anordnung des Wechselmodells umgangen werden, sehen wir daher nicht. Vgl. im Übrigen auch Antwort zu Frage B3.

Frage D3:

Die Belange von Kindern, die in einer festen Familienkonstellation mit später Trennung aufwachsen, unterscheiden sich oftmals grundsätzlich von jenen, deren Eltern sich früh trennten oder nie eine engere Beziehung pflegten, so dass die Kinder kaum Bindung zum Vater haben. Für beide Gruppen gelten die gleichen Gesetze.

Wie stellen Sie sicher, dass beide Gruppen adäquat unideologisch, kind- und bedarfsgerecht behandelt werden?

Antwort.

Jede Trennung ist ein Einzelfall. Deshalb halten wir eine generelle Betrachtung von Gruppen, die nach dem Kriterium „Trennungszeitpunkt“ gebildet werden, für wenig hilfreich. Im Übrigen setzen wir uns dafür ein, dass jeder Einzelfall unideologisch, kind- und bedarfsgerecht behandelt wird.

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(c) Mütterlobby, vertr. d.Barbara Thieme