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Wahlprüfstein DIE LINKE

Wahlprüfsteine der Mütterlobby zur Bundestagswahl 2017

 

A. KINDERRECHTE / FAMILIENBILD / GESCHLECHTERGERECHTIGKEIT

1. Wie stehen Sie dazu, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern? Was genau würden Sie sich davon erhoffen und welche konkreten Schritte würden Sie ggf. daraus ableiten?

DIE LINKE setzt sich seit Jahren für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ein und hat hierzu in der laufenden Wahlperiode im Bundestag einen konkreten Vorschlag vorgelegt (Bundestagsdrucksache 18/10160):

„Artikel 2a
(1) Kinder und Jugendliche haben das Recht auf Förderung ihrer körperlichen und geistigen Fähigkeiten sowie zur Entwicklung und Entfaltung ihrer Persönlichkeit, auf gewaltfreie Erziehung und auf den besonderen Schutz vor Armut, Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung.
(2) Die staatliche Gemeinschaft achtet, schützt und fördert die Rechte der Kinder und Jugendlichen und trägt Sorge für kind- und jugendgerechte Lebensbedingungen. Sie unterstützt die Eltern bei ihrem Erziehungsauftrag.
(3) Kinder und Jugendliche haben das Recht auf Beteiligung an den sie betreffenden Entscheidungen und an den gesellschaftlichen Prozessen.
(4) Das Kindeswohl ist bei allen Entscheidungen, die die Rechte und Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, besonders zu berücksichtigen.“

2. Artikel 6 Absatz 4 des Grundgesetzes hat bis heute nicht auf die Gesetzgebung und somit Rechtsprechung im Familienrecht Einfluss genommen.
Wie wollen Sie das Grundrecht für Mütter auf besonderen Schutz im Familienrecht zukünftig sicherstellen?

Die Belastungen von Erwerbs- und Sorgearbeit sind für Mütter und insbesondere alleinerziehende Mütter besonders hoch. Noch immer leisten Frauen den Löwinnen-Anteil der sogenannten Sorge-Arbeit. Die Kürzungen in der sozialen Infrastruktur der letzten Jahrzehnte gehen besonders zulasten von Müttern. Diese Entwicklung will DIE LINKE mit ihrem Programm für die Zukunft umkehren. Hierzu gehören unter anderem eine solidarische Pflegevollversicherung und der qualitative und quantitative Ausbau der Kinderbetreuung.

Neben diesen sozialpolitischen Maßnahmen will DIE LINKE den Menschen wieder mehr Zeitsouveränität verschaffen. Durch Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, der Anhebung des Mindestlohns auf ein existenzsicherndes Niveau und die Zurückdrängung von Minijobs und prekärer Arbeit werden insbesondere erwerbsarbeitende Mütter entlastet und können aus dem „Hamsterrad“ wieder ausbrechen.

3. Das klassische Familienbild wandelt sich, vor allem in größeren Städten. Allerdings haben einige Gesetze normativen Charakter. Das bedeutet, sie bilden die gelebte Wirklichkeit nicht ab, sondern wollen neu definieren. Die „alten Zeiten“ sind vorbei. Allerdings sind die „neuen Zeiten“ noch nicht angebrochen, in denen Frauen (vor allem Mütter) und Männer auf gleiche Bedingungen treffen, z. B. in der Arbeitswelt. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung spricht außerdem von strukturell bedingter wirtschaftlicher Benachteiligung von alleinerziehenden Müttern.

Wie ist Ihre Vision einer modernen Familienpolitik?
Welche konkreten Schritte planen Sie, um den ungleichen Bedingungen zu begegnen?
Wie wollen Sie in der Übergangszeit die Mehrbelastung von Müttern, vor allem alleinerziehender Mütter, auffangen?

DIE LINKE steht für eine emanzipatorische und zukunftsweisende Familienpolitik. Familienpolitik muss darauf zielen, allen Menschen ein gutes, planbares Leben ohne Zukunftsangst zu ermöglichen. Dafür müssen öffentliche Infrastruktur und soziale Sicherheit wirksam ausgebaut werden. Durch eine faire Steuerpolitik, die Schluss macht mit der Förderung der „Hausfrauenehe“, einen massiven Ausbau der sozialen Infrastruktur, eine sanktionsfreie Mindestsicherung werden wir das Armutsrisiko, das Frauen bei einer Trennung drohen kann, senken. Und speziell für Alleinerziehende werden wir den Unterhaltsvorschuss ausbauen, indem wir den Anspruch bis zum Abschluss der Schulbildung oder Ausbildung des Kindes ausweiten und das Kindergeld nur noch zur Hälfte anrechnen.

4. Sichtbarkeit und damit Einfluss ist immer an Struktur und wirtschaftliche Macht geknüpft.
Wie stellen Sie sicher, dass Stimmen ohne eine Einfluss nehmende Lobby (Hier: Kinder und Mütter) in der möglichen Einseitigkeit der Forderungen anderer Interessensgruppen gehört und deren Bedürfnisse gesehen werden?

DIE LINKE ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die keine Spenden von Konzernen, Banken, Versicherungen oder Lobbyisten erhält. Der Einfluss des Lobbyismus auf die Politik muss zurückgedrängt werden, um die Unabhängigkeit der Politik zu garantieren. Gleichzeitig ist es wichtig, dass alle Personengruppen im Deutschen Bundestag vertreten werden und ihre Interessen dort Gehör finden – auch wenn sie nicht zu den Privilegierten gehören. Deshalb steht DIE LINKE in gutem Kontakt mit den Interessenvertretungen von Frauen und Alleinerziehenden. Wir stehen fest für die Fortführung der institutionellen Förderung ihrer Dachverbände durch den Bund.

B. GESETZESLAGE / AUSLEGUNG / EVALUATION

5. Im August 2013 trat eine umfassende Gesetzesänderung in Kraft, die die elterlichen Rechte und Pflichten neu ordnete. Wie bewerten Sie die Folgen dieser Neuordnung? Sehen Sie Bedarf einer Korrektur?
Werden Sie sich für eine Evaluation der rechtlichen Änderungen von 2013 einsetzen?

siehe Frage 21

6. Der § 1626a BGB sieht die gemeinsame Sorge für nichtverheiratete Eltern auf Antrag des Vaters vor. Hierbei gibt es keine zeitliche Begrenzung. Umgekehrt gibt es keine Möglichkeit für die nichtverheiratete Mutter mit alleiniger Sorge, eine „Negativfeststellung“ zu beantragen. Sie ist in der Folge in ihrer Lebensplanung eingeschränkt, da der Vater den Antrag stellen kann, wann immer es ihm passt. Wie bewerten Sie diesen Umstand, vor allem im Hinblick auf den Gleichberechtigungsgrundsatz?

siehe Frage 21

7. Durch die Novelle, die das gemeinsame Sorgerecht als Regelfall vorsieht, und zwar ungeachtet der bis dahin gelebten Betreuungs- und Erziehungsleistung (hier: Care-Arbeit), stehen alleinerziehende Mütter oftmals vor erheblichen Problemen im Alltag.
In welchem Bewertungsverhältnis steht in Ihrer Familienpolitik die biologische Elternschaft zur tatsächlichen Care- Arbeit?

Wie stehen Sie dazu, das Sorgerecht oder Teilbereiche davon (z. B. Gesundheitssorge, Schulwahl) an die tatsächliche Beteiligung an der Care-Arbeit zu knüpfen?

DIE LINKE stellt in allen Sorgerechtsfragen das Kindeswohl an erste Stelle und möchte verhindern, dass die Ausübung des Sorgerechts als Machtmittel in Konfliktsituationen missbraucht wird. Zu dem von Ihnen gemachten Vorschlag, das Sorgerecht oder Teile davon an die tatsächliche Beteiligung, an die Übernahme tatsächlicher Sorgeverantwortung zu knüpfen, haben wir noch keinen Beschluss gefasst.

8. Häusliche Gewalt gegen Kinder und deren Mütter sind häufig Vorläufer von hochstrittigen Fällen beim Familiengericht. Gewalt erfährt unter Trennungsbedingungen oftmals ihren Höhepunkt (Trennungskriminalität). Hierbei meinen wir ausdrücklich körperliche, psychische und finanzielle Gewalt. Trotzdem wird von Eltern im Familiengericht kooperative Elternschaft erwartet.
Wie stehen Sie zu den Themen Gewaltschutz und Ratifizierung der Istanbul-Konvention?

Wie wollen Sie sicherstellen, dass der Gewaltschutz in der Familienrechtsprechung zukünftig über dem Umgangsrecht des Vaters steht?
Wie können die Kinder – aber auch deren Mütter – effektiv vor weiteren Übergriffen und Trennungskriminalität geschützt werden?

Wie stehen Sie zu Zwangsumgang, und zwar a) wenn die Kinder den Kontakt zum Vater ablehnen und b) wenn der Vater den Kontakt zu den Kindern ablehnt?

Neben einem diskriminierungsfreien Rechtsanspruch auf sofortigen Schutz und umfassende Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder und den notwendigen Ausbau des Hilfesystems, will DIE LINKE die vollständige Umsetzung der Istanbul- Konvention durch die Schaffung einer Koordinierungsstelle und einer Monitoring-Stelle vorantreiben, die den Prozess auf allen Ebenen begleitet und die unterschiedlichen Akteure dabei unterstützt.

Auch wenn Kinder selbst nicht direkt Opfer häuslicher Gewalt sind, tragen diejenigen, die erleben, dass ihre Mutter vom Vater misshandelt, geschlagen oder bedroht wird, fast immer seelische Spuren davon. Besonders in der ersten Trennungsphase besteht bei unbegleiteten Umgängen der Kinder mit dem Vater die Gefahr, dass dieser sie in psychisch belastende Loyalitätskonflikte bringt oder Mutter und Kind weitere Gewalt erleben. Wir wollen, dass für Frauen und ihre Kinder in dieser Situation sofortiger Schutz und Hilfe mit einem eigenen Unterstützungsangebot vorhanden ist. Wir setzen uns dafür ein, dass bei jeder Entscheidung der Familiengerichte über das Sorge- und Umgangsrecht häusliche Gewalt berücksichtigt wird, so dass die Rechte und die

Sicherheit der unmittelbar Betroffenen und der Kinder nicht erneut gefährdet sind. Wir streiten dafür, dass Vorrang- und Beschleunigungsgebote, nach denen spätestens nach einem Monat eine gerichtliche Anhörung stattfinden soll, nicht weiterhin eine Gefahr für Mutter und Kind darstellen. Das Kindeswohl muss immer oberste Priorität haben, das gilt auch für Fragen des Zwangsumgangs.
Die Vorschriften der Gesetze über das Verfahren bei der Ausgestaltung des Umgangsrechts lassen den Anwender*innen einen erheblichen Spielraum. Deshalb wollen wir, dass Richter*innen an Familiengerichten zu fortlaufenden Fortbildungen zum Thema „Gewalt“ verpflichtet werden.

9. Das Familienministerium betont in ihrer Politik den Schutz von Frauen vor Gewalt: In einer der letzten Pressemitteilungen werden Betroffen zu Mut und Handlungsbereitschaft motiviert. Wir müssen dagegen immer häufiger erleben, dass Frauen, die den Mut aufbringen, sich aus einer Gewaltbeziehung zu befreien, ausziehen oder sich sogar in ein Frauenhaus begeben, Gefahr laufen, ihre Kinder zu verlieren.

Wie begegnen Sie der Praxis der Täter-Opfer-Umkehr, durch die die schutzsuchende Mutter zur kindesentziehenden Täterin gemacht wird?
Wie begegnen Sie der Praxis der sekundären Viktimisierung, durch die bei der schutzsuchenden Mutter durch die traumatischen Gewalterfahrungen eingeschränkte Erziehungsfähigkeit vermutet wird, mit der Folge, dass anstatt Schutz für sie und die Kinder zu erhalten, die Kinder in Obhut genommen werden?

Der Schutz der von Gewalt betroffenen Frauen und die Unterstützung darin, die traumatischen Erlebnisse zu verarbeiten und wieder ein eigenständiges Leben aufzubauen, hat zentrale Bedeutung – gerade auch dafür, die Beziehung mit den Kindern (wieder) zu stärken. Der Fokus muss deshalb unbedingt auf dem Ausbau des Schutz- und Hilfesystems und seiner dauerhaften Finanzierung liegen.

10. Die Definition von Kindeswohl ist durch den Wortlaut des §1671 BGB zu einem der größten Kampfplätze im Familienrecht geworden. In diesem Zusammenhang werden Eltern im Familiengericht und den Verfahrensbeteiligten häufig mit unscharfen Begriffen wie Bindungstoleranz, Erziehungsfähigkeit, Paarebene vs. Elternebene, symbiotische Beziehung, Helikoptermutter, PAS und ähnliches mehr konfrontiert. Hier ist viel Interpretationsspielraum und somit auch Missbrauchsmöglichkeit gegeben.

Wie definieren Sie Kindeswohl und wie spiegelt sich das in Ihrer Familienpolitik wieder?
Wie stehen Sie zu der derzeit häufig anzutreffenden Definition von Kindeswohl, die sich darauf reduziert, dass dem Kind dann am wohlsten ist, wenn es zu Mutter und Vater möglichst gleichmäßig Kontakt hat, und zwar ohne Berücksichtigung der bis dahin gelebten Betreuungssituation und damit Bindung?
Wie hoch schätzen Sie die Wichtigkeit von Kontinuität und tatsächlicher Bindung ein und wie spiegelt sich das in Ihrer Familienpolitik wieder?
Wie wollen Sie sicherstellen, dass unscharfe, wissenschaftlich nicht fundierte Begrifflichkeiten bei der Bewertung des Kindeswohls – in Ihrer Definition – nicht ideologisch missbraucht werden?

Eine allgemeingültige Festlegung, welche Familienkonstellation oder Sorgerechtsregelung für ein Kind die beste ist, kann es nach unserem Dafürhalten nicht geben. Das Kindeswohl kann nur im Einzelfall und unter Berücksichtigung aller seiner Umstände festgestellt werden, hierbei sind bestehende Bindungen von großer Bedeutung. Die Behauptung, jedes Kind brauche einen Vater und eine Mutter, wird von rechten und konservativen Politikerinnen und Politikern genutzt, um die Gleichberechtigung der Frauen anzugreifen, gleichgeschlechtliche Partnerschaften schlechterzustellen und ein Familienbild des vorletzten Jahrhunderts zu propagieren. Für DIE LINKE ist Familie da, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen: Als Lebensgemeinschaft, Ein- Eltern-Familie, als Klein- oder Großfamilie, als Ehepaar, als Mehrgenerationenhaushalt oder in anderen Formen der Gemeinschaft. Familie ist da, wo Menschen füreinander da sind, gleichgültig welchen Geschlechts.

11. In Entscheidungen zu Umgang und Sorgerecht im Eilverfahren ist mit Hinblick auf das Hauptsacheverfahren zum Teil kein Rechtsmittel gegeben. Das Hauptsacheverfahren kann von mehreren Monaten bis zu mehreren Jahren dauern. Damit werden im einstweiligen Rechtsschutz de facto unabänderliche Fakten geschaffen.
Wie bewerten Sie diesen Umstand und was wollen Sie ggf. dagegen unternehmen?

Verantwortlich für die überlange Dauer der Hauptsacheverfahren ist in erster Linie die personelle Unterausstattung der Justiz, die dringend angegangen werden muss. Dies wird nur mit einer besseren finanziellen Ausstattung der Länder gelingen, wie sie DIE LINKE fordert.

C. STRUKTUREN / GERICHTE / HELFERSYSTEM

12. Das Familienrechtssystem, also Gerichte und beteiligte Verfahrensbeteiligte, zeigen sich überlastet. So gab es kürzlich einen dringenden Aufruf der Berliner Jugendämter nach Personal. Der Bedarf wird bereits jetzt teilweise durch Personen gedeckt, die nicht ausreichend fachlich oder persönlich geeignet erscheinen, z. B. Richter auf Probe in hochstrittigen Fällen.

Wie wollen Sie sicherstellen, dass bei offenbar drastisch steigendem Bedarf, die Qualifikation der Verfahrensbeteiligten,

und zwar fachlich wie persönlich, nicht weiter verringert, sondern verbessert wird?

Für eine ausreichende Ausstattung der Gerichte und Jugendämter mit qualifiziertem Personal fehlt den meisten Ländern das Geld. Die von der LINKEN angestrebte Vermögenssteuer wird den Ländern 80 Milliarden Euro zusätzlich einbringen, mit denen diese ihre öffentliche Infrastruktur stärken können.

13. Kinderheimplätze, die geschaffen wurden, müssen aus wirtschaftlichen Gründen nun auch belegt werden. Das ist bekannt. Gleiches ist bei weiterem Ausbau, auch anderer Verfahrensbeteiligter zu erwarten, vor allem dann, wenn sie wirtschaftlich abhängig sind.
Wie stellen Sie sicher, dass nicht Fälle konstruiert werden, um dann die geschaffenen erweiterten Strukturen auch wirtschaftlich zu bedienen?

siehe Frage 21

14. In diesem Zusammenhang: Die Anzahl von Inobhutnahmen Minderjähriger ist besorgniserregend und steigt jährlich. Welche Maßnahmen planen Sie, um die Situation zu verändern?

siehe Frage 21

15. Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass beispielsweise bei Sozial- und Arbeitsgericht zusätzlich zum Richter zwei Ehrenamtliche beigeordnet werden, während am Familiengericht erhebliche Entscheidung, die in die Grundrechte eingreifen können, an einer einzigen Person hängt, und zwar unter Ausschluss der Öffentlichkeit?

DIE LINKE möchte die Justiz demokratisieren, indem Richterinnen und Richter künftig ausschließlich durch Richterwahlausschüsse ernannt werden statt wie bisher unter maßgeblichem Einfluss der Justizministerinnen und Justizminister. Alle gesellschaftlichen Schichten sollen angemessen repräsentiert sein. Die Berufung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter auch in Familiensachen ist ein interessanter Vorschlag, den wir in unsere zukünftigen familienrechtlichen Beratungen aufnehmen werden. DIE LINKE setzt sich grundsätzlich dafür ein, dass Gerichte öffentlich tagen, hat aber in Bezug auf Verfahren am Familiengericht keine entsprechende Forderung.

16. Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass der Richter selbst entscheiden kann, wen er als Verfahrensbeistand und als Gutachter benennt, also Personengruppen, die wirtschaftliche Interessen verfolgen?
Sehen Sie hier einen Interessenskonflikt? Falls ja, wie wollen Sie dem entgegentreten?

siehe Frage 21

17. Nach unserer Erfahrung gibt es weder für fachliches noch persönliches Fehlverhalten von Richtern und Jugendamtsmitarbeitern wirksame Kontrollorgane. Beide Institutionen, Gericht und Jugendamt, prüfen den Vorwurf im eigenen Haus: Sie kontrollieren sich also selbst. So laufen z. B. Befangenheitsanträge gegen Richter oder Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Jugendamtsmitarbeiter i.d.R. nicht nur de facto ins Leere. Vielmehr erleben wir, dass dies dem Petenten im weiteren Verlauf der Verfahren negativ angelastet wird.

Wie wollen Sie das im Sinne der Rechtsstaatlichkeit ändern?
Welche unabhängigen Kontrollorgane könnten Ihrer Meinung nach zwischengeschaltet werden?

Die Unabhängigkeit der Entscheidungen staatlicher Organe und die Einhaltung von Maßregelverboten sind für einen lebendigen Rechtsstaat unverzichtbar. So fordert DIE LINKE beispielsweise einen Bundespolizeibeauftragten, um Vorwürfe gegenüber der Polizei durch eine unabhängige Instanz prüfen zu lassen und so das Vertrauen in die Polizei und den Rechtsstaat zu stärken. Zu dem von Ihnen gemachten Vorschlag, auch Befangenheitsanträge und Dienstaufsichtsbeschwerden von einer unabhängigen Stelle prüfen zu lassen, hat DIE LINKE derzeit noch keine Position.

18. Eltern haben derzeit kein Rechtsmittel gegen vermutetes Fehlverhalten eines Verfahrensbeistandes. Wie bewerten Sie diesen Umstand und wie wollen Sie das ggf. ändern?

siehe Frage 21

19. Häufiges Mittel am Familiengericht sind Gutachten, die lt. zweier Studien zwischen 50 und 75 Prozent fehlerhaft sind. Zudem liegt die Auswahl des Gutachters einzig in der Hand des Richters.

Wie wollen Sie die Qualität dieses Instruments insgesamt verbessern?

Wie wollen Sie sicherstellen, dass bei familienrechtlichen Begutachtungen die Grundrechte der Eltern und der Kinder eingehalten werden, ohne dass sich das negativ auf die familiengerichtlichen Verfahren auswirkt, z. B. bei Verweigerung an der Teilnahme?

siehe Frage 21

20. Das deutsche Recht sieht Zwangsberatung vor, z. B. bei Schwangerschaftsabbruch.
Wie stehen Sie dazu, jedem gerichtlichen Antrag zwingend ein Streitschlichtungsverfahren, z. B. in Form von Mediation voranzustellen?

In aller Regel ist es im Interesse des Kindes und seiner Eltern, wenn diese im Rahmen einer Mediation befähigt werden, für ihre Konflikte eine für alle überzeugende Lösung zu erarbeiten. Strittige Entscheidungen durch das Gericht erschweren dagegen die Kommunikation und Konfliktlösung für die Zukunft. Allerdings kann eine Mediation nur erfolgreich sein, wenn sie auch freiwillig oder zumindest bereitwillig begonnen wird. Zumindest die Möglichkeit einer der Gerichtsentscheidung vorgeschalteten Mediation sollte aber gegeben sein, um gerade im Interesse des Kindes nach Möglichkeit eine einvernehmliche Regelung der Eltern zu erzielen.

21. Verfahrensbeistand und Jugendamt vertreten die Interessen der Kinder. Häufig erleben wir, dass der geäußerte Wille des Kindes dabei individuell interpretiert wird. Hierzu sind weder Verfahrensbeistand noch JA-Mitarbeiter qualifiziert. Im Ergebnis entspricht das interpretierte Interesse möglicherweise nicht dem Kindeswillen, sondern möglicherweise dem des Verfahrensbeteiligten.
Wie bewerten Sie die Situation und wie wollen Sie dem ggf. entgegentreten?

Die von Ihnen gestellten Fragen 5, 6, 13, 14, 16, 18, 19 und 21 beantworten wir aufgrund ihres Zusammenhangs gemeinsam. DIE LINKE wird sich im 19. Deutschen Bundestag sowohl in der Familien- als auch in der Rechtspolitik dafür einsetzen, dass dem Kindeswohl tatsächlich mehr Rechnung getragen wird als bisher. Wir werden prüfen und evaluieren, inwiefern die Sorgerechtsreformen der letzten Jahre mit dem normativen Anspruch einer in aller Regel noch nicht erreichten Gleichstellung in der Rechtspraxis zu Benachteiligungen von Müttern führt. Dabei werden wir auch erwägen, ob die Schaffung unabhängiger Beschwerdestellen sowie die Erweiterung von Rechtsmitteln in familienrechtlichen Verfahren aus rechtsstaatlicher Sicht hilfreich sein könnten. Ein missbräuchlicher Einsatz von Inobhutnahmen muss in jedem Fall ausgeschlossen werden.

D. BETREUUNGSMODELLE / WECHSELMODELL

22. Besonders Vertreter von Väterrechtsorganisationen und einige Fachleuten – bei weitem nicht alle! – drängen auf die gesetzliche Festlegung des Wechselmodells (WM) als Regelfall mit Hinweis auf andere europäische Ländern, in denen das WM bereits längere Zeit praktiziert wird. Berichte dieser Länder, in denen die Erfahrungen mit dem WM als Regelfall kritisch bewertet werden und deshalb wieder abgeschafft wird oder werden soll, werden von den Befürwortern ignoriert.

Wie stehen Sie zum Wechselmodell a) generell, b) als Regelfall und c) bei Gewalthintergrund?
Soll es Ihrer Meinung nach als Regelfall nach der Trennung auch gegen den Willen eines Elternteils festgelegt werden können? Auch gegen den Willen des Vaters?
Inwieweit soll Ihrer Meinung nach das Betreuungsmodell vor der Trennung Einfluss nehmen auf die Betreuungsform nach der Trennung? Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang den Kontinuitätsgrundsatz?
Würden Sie mit einer Partei koalieren, die das Wechselmodell nach Trennungen als Regelfall fordert. Wenn ja, warum?

Den Vorschlag das Wechselmodell als Regelfall per Gesetz zu verankern erachten wir als nicht richtig.
Grundsätzlich müssen nach einer Trennung die Interessen des Kindes im Vordergrund stehen.
Daher kann das Wechselmodell/Doppelresidenzmodell nur funktionieren, wenn es dem Kindeswohl nicht schadet. Dafür ist u.a. nötig, dass es zwischen den Eltern keinerlei Konflikte gibt, die das Kind belasten könnten. Auch muss das Kind im entsprechenden Alter sein, vor allem Kleinkinder benötigen Rituale in ihrem Alltag, eine wöchentlich wechselnde Routine, sorgt vor allem bei Kleinkindern für Stress. Des Weiteren muss dafür gesorgt werden, dass die Eltern dem Kind ermöglichen, sich im gleichen sozialen Raum täglich zu bewegen. Sind die Kinder älter, wollen sie möglicherweise nicht mehr ständig zwischen den Eltern wechseln. Der Erziehungsstil der Eltern muss abgestimmt sein, so dass es für die Kinder keine besseren und schlechteren Eltern gibt. Wichtig ist es auch, zu ermitteln wer die Hauptperson für das Kind ist. War bisher nur ein Elternteil für die Erziehung des Kindes zuständig, so muss man dieses auch bedenken und entsprechend reagieren. Das Verhältnis zur Hauptbezugsperson sollte auf keinen Fall erschüttert werden, da dies enorm wichtig für Kinder und ihre Entwicklung ist. Eltern dürfen ihre Konflikte nicht über die Kinder austragen, dies verursacht bei den Kindern Loyalitätskonflikte und schadet dem Kindeswohl. Daher ist es für unsere Fraktion enorm wichtig, dass an das Kindeswohl gedacht und der Wille des Kindes auch beachtet wird.
DIE LINKE begrüßt es, wenn Eltern auch nach der Trennung gemeinsam für ihre Kinder da sind.

23. In Kindschaftssachen muss stets die Frage nach Kindes- und/oder Betreuungsunterhalt geklärt werden. Gesetzt den Fall, die Mutter

hat bis zur Trennung die Care-Arbeit überwiegend übernommen und z. B. auf eine eigene Karriere weitestgehend verzichtet. Nach der

Trennung begehrt der Vater das Wechselmodell.

Wie wollen Sie verhindern, dass das WM missbraucht wird, um Unterhaltszahlungen zu umgehen?

Unterhaltszahlungen für die eigenen Kinder sind eine gesetzliche Pflicht. Wir finden es bedauerlich, dass viele Elternteile dieser Pflicht nicht nachkommen bzw. nicht nachkommen können. Wenn Unterhaltszahlungen bewusst verweigert werden, so sollte dies nicht hingenommen werden.
Inwieweit das Unterhaltsrecht im Falle vom Wechselmodell verändert werden muss, befindet sich derzeit noch in der Diskussion.

24. Die Belange von Kindern, die in einer festen Familienkonstellation mit später Trennung aufwachsen, unterscheiden sich oftmals grundsätzlich von jenen, deren Eltern sich früh trennten oder nie eine engere Beziehung pflegten, so dass die Kinder kaum Bindung zum Vater haben. Für beide Gruppen gelten die gleichen Gesetze.
Wie stellen Sie sicher, dass beide Gruppen adäquat unideologisch, kind- und bedarfsgerecht behandelt werden?

Jede Entscheidung im familienrechtlichen Bereich ist eine Einzelfallentscheidung. Daher ist es wichtig, dass Richterinnen und Richter, Beistandschaften und andere regelmäßig geschult werden, so dass sie auf die Belange von Kindern in Trennungssituationen adäquat eingehen können.

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(c) Mütterlobby, vertr. d.Barbara Thieme