Antwort der FDP

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Wahlprüfsteine der Mütterlobby Initiative
betroffener Mütter und Familienmitglieder
zur Bundestagswahl 2017

Antwort der Freien Demokraten

 

A. KINDERRECHTE / FAMILIENBILD / GESCHLECHTERGERECHTIGKEIT

1. Wie stehen Sie dazu, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern? Was genau würden Sie sich davon erhoffen und welche konkreten Schritte würden Sie ggf. daraus ableiten?

Das Grundgesetz als Verfassung unseres Landes garantiert die verfasssungsrechtliche Absicherung der Rechte der Kinder durch die Grundrechte. Kinder sind wie Erwachsene selbstverständlich Träger der Grundrechte. Dem Kind kommen sowohl eigene Menschenwürde als auch ein eigenes Recht auf Entfaltung der Persönlichkeit zu. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Schutz von Kindern vor Gewalt und Vernachlässigung. Anerkannt ist auch der wichtige Anspruch von Kindern auf Pflege und Erzie- hung, der aus Art. 6 Abs. 2 GG folgt. Auf der Grundlage von Artikel 6 GG hat das Bundesverfassungs- gericht im Übrigen ein differenziertes, wohl austariertes System der wechselseitigen Rechte und Pflichten im Dreiecksverhältnis Eltern-Kind-Staat entwickelt. Darüber hinaus gilt natürlich auch in Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention. Wir Freie Demokraten haben maßgeblich dazu beige- tragen, dass Kinder Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention eigenständig vor der UNO in Genf vortragen können. Darüber hinaus wäre eine explizite Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz bloße Symbolpolitik und würde faktisch keine Veränderung bringen. Daher sollte man sich nicht hinter einer Verfassungsänderung verstecken, sondern vorhandene Probleme tatsächlich angehen. Wichtig ist es, dass Eltern ihre Verantwortung wahrnehmen können, Jugendämter gut aus- gestattet sind und für eine flächendeckende kinder- wie jugendmedizinische Versorgung gesorgt ist. Wir Freie Demokraten wollen die Stellung von Kindern und Jugendlichen vor allem im Gesetzesvoll- zug und in der Rechtsprechung stärken.

2. Artikel 6 Absatz 4 des Grundgesetzes hat bis heute nicht auf die Gesetzgebung und somit Recht- sprechung im Familienrecht Einfluss genommen.
Wie wollen Sie das Grundrecht für Mütter auf besonderen Schutz im Familienrecht zukünftig si- cherstellen?

Dem Sinne des Art. 6 Abs. 4 GG wird auf unterschiedliche Weise Rechnung getragen. Sehr deutlich ist die herausgehobene Schutzwürdigkeit von Müttern beispielsweise durch das Mutterschutzgesetz umgesetzt.

Darüber hinaus behandelt das Familienrecht maßgeblich Sachverhalte, in denen die Rechtsbeziehun- gen zwischen und über Erwachsene oder die Rechte und Pflichten von Eltern gegenüber ihren Kin- dern sowie die entsprechenden Vermögensverpflichtungen geregelt werden.

Hier gehen wir Freie Demokraten davon aus, dass eine Ungleichbehandlung nicht gerechtfertigt ist. Gleiche Pflichten müssen auch mit gleichen Rechten einhergehen.

3. Das klassische Familienbild wandelt sich, vor allem in größeren Städten. Allerdings haben einige Gesetze normativen Charakter. Das bedeutet, sie bilden die gelebte Wirklichkeit nicht ab, sondern wollen neu definieren. Die „alten Zeiten“ sind vorbei. Allerdings sind die „neuen Zeiten“ noch nicht angebrochen, in denen Frauen (vor allem Mütter) und Männer auf gleiche Bedingungen treffen, z. B. in der Arbeitswelt. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung spricht außerdem von strukturell be- dingter wirtschaftlicher Benachteiligung von alleinerziehenden Müttern.

Wie ist Ihre Vision einer modernen Familienpolitik?
Welche konkreten Schritte planen Sie, um den ungleichen Bedingungen zu begegnen?
Wie wollen Sie in der Übergangszeit die Mehrbelastung von Müttern, vor allem alleinerziehender Mütter, auffangen?

Die Fragen werden im Zusammenhang beantwortet:

Wir Freien Demokraten wollen eine moderne Familienpolitik für Deutschland, in der jede Familie ihre Entscheidungen für sich selbst treffen kann. Denn die wichtigsten Entscheidungen sind oft die per- sönlichsten. Wen wir lieben, wie wir lieben, wie wir leben, wie wir Kinder erziehen und aufziehen darin müssen alle frei sein. Der Staat und die Gesellschaft können Glück nicht verordnen.Glück kann nur jeder und jede für sich selber finden. Lassen wir jedem diese Freiheit.

Wir Freie Demokraten wollen den Rechtsrahmen für Regenbogenfamilien verbessern und somit de- ren Gleichstellung befördern. Wir Freie Demokraten wollen das Prinzip „Gleiche Pflichten, gleiche Rechte“ für alle Paare umsetzen – einschließlich vollem Adoptionsrecht und freiem Zugang zur Re- produktionsmedizin. Wir begrüßen daher die Öffnung der Ehe für alle als Meilenstein für die Gleich- stellung Homosexueller in Deutschland. Wir treten dafür ein, dass Elternschaftsvereinbarungen be- reits vor der Empfängnis wirksam geschlossen werden können. Mehreltern-Familien sind Realität und müssen auch bei der rechtlichen Elternschaft abgebildet werden.

Wir Freie Demokraten setzen uns zusätzlich für die Einführung der Verantwortungsgemeinschaft als Rechtsinstitut neben der Ehe ein. In einer Zeit, in der traditionelle Familienstrukturen gerade im Alter nicht immer tragen, wächst der Bedarf an neuen Formen gegenseitiger Absicherung jenseits von Verwandtschaft oder Liebesbeziehungen. Deshalb wollen wir im Bürgerlichen Gesetzbuch neben der Ehe das Rechtsinstitut der Verantwortungsgemeinschaft mit flexiblen Bausteinen der Verantwor- tungsübernahme zwischen zwei oder mehreren Personen einführen. Um Rechtsklarheit gegenüber anderen Verpflichtungen zu wahren, dürfen diese Personen weder verheiratet, verpartnert oder in gerader Linie miteinander verwandt sein. Begünstigungen durch den Staat im Steuer- und Sozial- recht, aber auch im Erbrecht, sind nur gerechtfertigt, wenn die Partner volle Unterhalts- und Ein- standspflichten wie Ehepaare übernehmen.

Wir treten zudem ungleiche Bedingungen für Frauen und Männer besonders im Arbeitsmarkt ab- bauen. Denn beim Vorankommen durch eigene Leistung darf das Geschlecht keine Rolle spielen. Es bedarf passender Rahmenbedingungen, die eine Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern herstellt. Ein flexibler Arbeitsmarkt mit flexiblen Arbeitszeitmodellen und digitalen Arbeitsplätzen sorgt unter anderem dafür, dass Familien und Job leichter miteinander vereinbar sind. Frauen wollen wir stärker ermuntern, klassische Männerbranchen zu erobern. Ebenso andersherum. Weiterhin wol-

len wir durch Anhebung von Kinderfreibeträgen, der vollen steuerlichen Absetzbarkeit der Betreu- ungskosten bis zum Höchstbetrag sowie der Förderung von Kitas auch besonders Alleinerziehende unterstützen.

4. Sichtbarkeit und damit Einfluss ist immer an Struktur und wirtschaftliche Macht geknüpft.
Wie stellen Sie sicher, dass Stimmen ohne eine Einfluss nehmende Lobby (Hier: Kinder und Mütter) in der möglichen Einseitigkeit der Forderungen anderer Interessensgruppen gehört und deren Be- dürfnisse gesehen werden?

Wir Freie Demokraten haben gute Erfahrungen im Dialog mit unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Akteuren aus dem Bereich der Familienpolitik gemacht. Viele von ihnen werden punktuell oder dau- erhaft mit öffentlichen Mitteln unterstützt. An dieser Praxis wollen wir grundsätzlich festhalten.

B. GESETZESLAGE / AUSLEGUNG / EVALUATION

1. Im August 2013 trat eine umfassende Gesetzesänderung in Kraft, die die elterlichen Rechte und Pflichten neu ordnete.
Wie bewerten Sie die Folgen dieser Neuordnung? Sehen Sie Bedarf einer Korrektur?
Werden Sie sich für eine Evaluation der rechtlichen Änderungen von 2013 einsetzen?

Der Anteil an unehelich geborenen Kindern liegt in Deutschland inzwischen bei etwa 35 Prozent.

Wir Freie Demokraten sind der Überzeugung, dass auch außerehelich geborene Kinder ein Recht auf beide Eltern mit allen Rechten und Pflichten haben. Daher sollen die Familiengerichte regelmäßig zu Gunsten einer gemeinsamen Sorge entscheiden, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht.

Eine Evaluation der Regelungen war nach fünf Jahren durch uns Freie Demokraten angedacht und auch angekündigt.

2. Der § 1626a BGB sieht die gemeinsame Sorge für nichtverheiratete Eltern auf Antrag des Vaters vor. Hierbei gibt es keine zeitliche Begrenzung. Umgekehrt gibt es keine Möglichkeit für die nicht- verheiratete Mutter mit alleiniger Sorge, eine „Negativfeststellung“ zu beantragen. Sie ist in der Folge in ihrer Lebensplanung eingeschränkt, da der Vater den Antrag stellen kann, wann immer es ihm passt.

Wie bewerten Sie diesen Umstand, vor allem im Hinblick auf den Gleichberechtigungsgrundsatz?

Zum 19. Mai 2013 trat das reformierte Sorgerecht für nicht verheiratete Eltern und damit eine Neu- regelung von § 1626a BGB in Kraft.

Zuvor war der Vater vom Wohl und Willen der Mutter abhängig. Ohne die Mitwirkung der Mutter und gegen ihren Willen konnte der Vater eines nichtehelichen Kindes das Sorgerecht nur unter be- grenzten Voraussetzungen erhalten. Dies ist nicht nur in höchster Weise diskriminierend, sondern auch verfassungswidrig, wie das Bundesverfassungsgericht feststellte (Az. 1 BvR 420/09).

Es gibt Umstände, unter denen ein gemeinsames Sorgerecht negiert wird. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn eine gemeinsame elterliche Sorge prognostisch praktisch nicht funktionieren würde. Zum Beispiel, wenn gravierende Kommunikationsdefizite vorliegen und mit erheblicher Ge- wissheit zu erwarten ist, dass zwischen den Eltern auch zukünftig in den Kindesangelegenheiten keine Kooperation stattfindet und auch mit professioneller Hilfe voraussichtlich keine Aussicht auf Besserung besteht oder sich dieser Umstand erheblich belastend auf das Kindeswohl auswirkt.

3. Durch die Novelle, die das gemeinsame Sorgerecht als Regelfall vorsieht, und zwar ungeachtet der bis dahin gelebten Betreuungs- und Erziehungsleistung (hier: Care-Arbeit), stehen alleinerzie- hende Mütter oftmals vor erheblichen Problemen im Alltag.
In welchem Bewertungsverhältnis steht in Ihrer Familienpolitik die biologische Elternschaft zur tat- sächlichen Care-Arbeit?

Wie stehen Sie dazu, das Sorgerecht oder Teilbereiche davon (z. B. Gesundheitssorge, Schulwahl) an die tatsächliche Beteiligung an der Care-Arbeit zu knüpfen?

Bei 96 Prozent aller Scheidungsverfahren verbleibt bei beiden Elternteilen das gemeinsame Sorge- recht, weil die Eltern keinen Antrag auf das alleinige Sorgerecht nach § 1671 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch gestellt hatten. In den Fällen, in denen das alleinige Sorgerecht beantragt wurde, wurde es in drei Viertel der Fälle auf die Mutter übertragen.

Die gelebte Erziehungs- und Betreuungsarbeit stellt jeden egal ob Mutter oder Vater vor Heraus- forderungen.

Wir Freie Demokraten wollen Kinder in den Mittelpunkt der familienpolitischen Förderung rücken. Dazu wollen wir die bisher den Eltern zustehenden, kindesbezogenen Leistungen zu einem „Kinder- geld 2.0“ zusammenfassen und damit einen eigenständigen Anspruch des Kindes schaffen. Denn Chancengerechtigkeit und Bildungszugang sind die Grundlage für das persönliche Vorankommen und ein selbstbestimmtes Leben. Heute haben Kinder in Deutschland aber noch ungleiche Startchancen im Leben. Ein Grund dafür ist, dass die familienbezogenen Leistungen wegen der zahlreichen Bedin- gungen, Berechtigungen, Anrechenbarkeiten zu kompliziert geregelt sind und Kinderarmut nicht aus- reichend entgegenwirken. So werden zum Beispiel familienbezogene Leistungen wie Kindergeld, Be- treuungsgeld oder Unterhaltsvorschuss auf Leistungen nach dem SGB II angerechnet. Das wollen wir ändern: Der Strauß der kindesbezogenen Leistungen wird zu einem Leistungspaket gebündelt und von einer zentralen Stelle ausbezahlt. Dieses „Kindergeld 2.0“ besteht aus folgenden Komponenten: Dem einkommensunabhängigen Grundbetrag, dem einkommensabhängigen Kinder-Bürgergeld (Fle- xibetrag), das die wirtschaftliche Situation der Eltern berücksichtigt, und den Gutscheinen für Leis- tungen für Bildung und Teilhabe. Darüber soll zum Beispiel die Mitgliedschaft im Sportverein oder das Erlernen eines Musikinstrumentes in einer Musikschule unbürokratisch möglich sein. Diese Neu- regelung des Kindergeldes soll sicherstellen, dass die Leistungen auch bei den Kindern ankommen. Falls Erziehungsberechtigte hier Geld zweckentfremden, ermöglicht der eigenständige Anspruch des Kindes, das Geld anderweitig verwalten zu lassen, zum Beispiel von Verwandten oder dem Jugend- amt. Zudem fallen durch die Bündelung der Leistungen unnötige bürokratische Hemmnisse weg.

4. Häusliche Gewalt gegen Kinder und deren Mütter sind häufig Vorläufer von hochstrittigen Fällen beim Familiengericht. Gewalt erfährt unter Trennungsbedingungen oftmals ihren Höhepunkt (Trennungskriminalität). Hierbei meinen wir ausdrücklich körperliche, psychische und finanzielle Gewalt. Trotzdem wird von Eltern im Familiengericht kooperative Elternschaft erwartet.

Wie stehen Sie zu den Themen Gewaltschutz und Ratifizierung der Istanbul-Konvention?
Wie wollen Sie sicherstellen, dass der Gewaltschutz in der Familienrechtsprechung zukünftig über dem Umgangsrecht des Vaters steht?
Wie können die Kinder
aber auch deren Mütter effektiv vor weiteren Übergriffen und Tren- nungskriminalität geschützt werden?
Wie stehen Sie zu Zwangsumgang, und zwar a) wenn die Kinder den Kontakt zu Vater ablehnen und b) wenn der Vater den Kontakt zum den Kindern ablehnt?

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Gewalt gegen Frauen und Kinder entschieden und auf allen staatlichen Ebenen in Bund, Ländern und Kommunen im Rahmen der jeweiligen Zuständig- keiten bekämpft wird. An dieser Aufgabenteilung wollen wir grundsätzlich festhalten.

Mit der Ratifizierung der Istanbul Konvention sind die rechtlichen Rahmenbedingungen gestärkt wor- den. Das begrüßen wir ausdrücklich.

Wir wollen darüber hinaus die Sensibilisierung in der Gesellschaft im Zuge von Aufklärung und Prä- ventionsmaßnahmen weiter voranbringen. Es ist wichtig, dass Betroffene und auch das persönliche Umfeld von Betroffenen wissen, wo sie niedrigschwellig fachkundige Hilfe erhalten. Wir haben gute Angebote, wie das bundesweite Hilfetelefon, deren Arbeit wir weiterhin stärken wollen.

Jegliche sorgerechtliche Maßnahme hat sich am Wohl des Kindes und auch am kindlichen Zeithori- zont zu orientieren. Dies ist in jedem Einzelfall zu beurteilen.

5. Das Familienministerium betont in ihrer Politik den Schutz von Frauen vor Gewalt: In einer der letzten Pressemitteilungen werden Betroffen zu Mut und Handlungsbereitschaft motiviert. Wir müssen dagegen immer häufiger erleben, dass Frauen, die den Mut aufbringen, sich aus einer Ge- waltbeziehung zu befreien, ausziehen oder sich sogar in ein Frauenhaus begeben, Gefahr laufen, ihre Kinder zu verlieren.

Wie begegnen Sie der Praxis der Täter-Opfer-Umkehr, durch die die schutzsuchende Mutter zur kindesentziehenden Täterin gemacht wird?
Wie begegnen Sie der Praxis der sekundären Viktimisierung, durch die bei der schutzsuchenden Mutter durch die traumatischen Gewalterfahrungen eingeschränkte Erziehungsfähigkeit vermutet wird, mit der Folge, dass anstatt Schutz für sie und die Kinder zu erhalten, die Kinder in Obhut ge- nommen werden?

Jede Form von Gewalt ist für uns Freie Demokraten nicht hinnehmbar. Es ist für uns daher selbstver- ständlich, dass wir uns für den Schutz aller in Deutschland lebenden Menschen einsetzen. Der An- spruch auf Schutz vor Gewalt ergibt sich bereits aus dem grundrechtlichen Anspruch auf Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) der Frauen und ihrer Kinder, für die Kinder auch ergänzend aus Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG, dem sog. staatlichen Wächteramt. Betroffene dür- fen nicht entmutigt werden, sich aus einer gewalttätigen Partnerschaft zu lösen, da sich eventuelle Nachteile in Bezug auf den Kindesverbleib ergeben könnten. Uns ist es wichtig, dass Betroffene un- kompliziert Hilfe und Beratung erhalten, um ihnen Rechtssicherheit zu bieten, damit es gar nicht erst zu dem Verdacht der Kindesentziehung kommen kann. Traumatische Gewalterfahrungen führen kei- neswegs zwangsläufig zu einer eingeschränkten Erziehungsfähigkeit. Dies ist immer im Einzelfall zu überprüfen. Betroffene müssen die nötige Zeit und Hilfe bekommen, um die Gewalterfahrung zu ver- arbeiten.

6. Die Definition von Kindeswohl ist durch den Wortlaut des §1671 BGB zu einem der größten Kampfplätze im Familienrecht geworden. In diesem Zusammenhang werden Eltern im Familienge- richt und den Verfahrensbeteiligten häufig mit unscharfen Begriffen wie Bindungstoleranz, Erzie- hungsfähigkeit, Paarebene vs. Elternebene, symbiotische Beziehung, Helikoptermutter, PAS und ähnliches mehr konfrontiert. Hier ist viel Interpretationsspielraum und somit auch Missbrauchs- möglichkeit gegeben.

Wie definieren Sie Kindeswohl und wie spiegelt sich das in Ihrer Familienpolitik wieder?
Wie stehen Sie zu der derzeit häufig anzutreffenden Definition von Kindeswohl, die sich darauf re- duziert, dass dem Kind dann am wohlsten ist, wenn es zu Mutter und Vater möglichst gleichmäßig Kontakt hat, und zwar ohne Berücksichtigung der bis dahin gelebten Betreuungssituation und da- mit Bindung?
Wie hoch schätzen Sie die Wichtigkeit von Kontinuität und tatsächlicher Bindung ein und wie spie- gelt sich das in Ihrer Familienpolitik wieder?
Wie wollen Sie sicherstellen, dass unscharfe, wissenschaftlich nicht fundierte Begrifflichkeiten bei der Bewertung des Kindeswohls
in Ihrer Definition nicht ideologisch missbraucht werden?

Als Kindeswohl verstehen wir die Bereitstellung einer Umgebung, in welcher ein Kind die körperli- chen, gefühlsmäßigen, geistigen, personalen, sozialen, praktischen und sonstigen Eigenschaften, Fä- higkeiten und Beziehungen entwickeln kann, die es zunehmend stärker befähigen, für das eigene Wohlergehen im Einklang mit den Rechtsnormen und der Realität sorgen zu können.

Die gleichberechtigten sozialen Beziehungen zu beiden Elternteilen stellen für uns Freie Demokraten so lange das positive Grundgerüst an Stabilität und Kontinuität dar, bis sich im möglichen Einzelfall das Gegenteil zeigt. Sowohl das Kind als auch die Elternteile haben ein interdependentes Recht auf familiäre Bindung.

Die Bestimmung des Kindeswohls bzw. der Kindeswohlgefährdung sollte keine politische Kategorie sein.

7. In Entscheidungen zu Umgang und Sorgerecht im Eilverfahren ist mit Hinblick auf das Haupt- sacheverfahren zum Teil kein Rechtsmittel gegeben. Das Hauptsacheverfahren kann von mehreren Monaten bis zu mehreren Jahren dauern. Damit werden im einstweiligen Rechtsschutz de facto un- abänderliche Fakten geschaffen.

Wie bewerten Sie diesen Umstand und was wollen Sie ggf. dagegen unternehmen?

Jegliche familienrechtliche Maßnahme hat sich in solchen Fällen am Wohl des Kindes und auch am kindlichen Zeithorizont zu orientieren. Daher unterstützen wir Freie Demokraten eine Novelle der unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen im Rahmen eines Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes, welche den Informationsaustausch unterschiedlicher Stellen von Berufsgeheimnisträgern erleichtert. Darüber hinaus sind die Bundesländer für die Personalausstattung der Amtsgerichte verantwortlich. Auf der jeweiligen Landesebene setzen wir Freie Demokraten uns für eine ausreichende personelle Ausstattung der Amts- und Landesgerichte ein.

C. STRUKTUREN / GERICHTE / HELFERSYSTEM

1. Das Familienrechtssystem, also Gerichte und beteiligte Verfahrensbeteiligte, zeigen sich überlas- tet. So gab es kürzlich einen dringenden Aufruf der Berliner Jugendämter nach Personal. Der Be- darf wird bereits jetzt teilweise durch Personen gedeckt, die nicht ausreichend fachlich oder per- sönlich geeignet erscheinen, z. B. Richter auf Probe in hochstrittigen Fällen.

Wie wollen Sie sicherstellen, dass bei offenbar drastisch steigendem Bedarf, die Qualifikation der Verfahrensbeteiligten, und zwar fachlich wie persönlich, nicht weiter verringert, sondern verbes- sert wird?

Nach Ansicht der FDP ist es grundsätzlich wichtig, dass Gerichte personell hinreichend gut ausgestat- tet sind und die Verfahrensbeteiligten - auch im HInblick auf ihren konkreten Einsatz - über gute Qua- lifikationen verfügen. Für die personelle Ausstattung der Jugendämter und Gerichte sind nach der Kompetenzordnung des Grundgesetztes jedoch die Bundesländer zuständig.

2. Kinderheimplätze, die geschaffen wurden, müssen aus wirtschaftlichen Gründen nun auch be- legt werden. Das ist bekannt. Gleiches ist bei weiterem Ausbau, auch anderer Verfahrensbeteilig- ter zu erwarten, vor allem dann, wenn sie wirtschaftlich abhängig sind.
Wie stellen Sie sicher, dass nicht Fälle konstruiert werden, um dann die geschaffenen erweiterten Strukturen auch wirtschaftlich zu bedienen?

3. In diesem Zusammenhang: Die Anzahl von Inobhutnahmen Minderjähriger ist besorgniserregend und steigt jährlich.
Welche Maßnahmen planen Sie, um die Situation zu verändern?

Die Unterstellung, dass Kinder in Kinderheimen untergebracht werden, nur um freie Plätze zu bele- gen, teilen wir Freie Demokraten nicht.

Auch wenn es, wie überall, wo Menschen handeln, auch zu Fehlentscheidungen kommt, leistet der überwiegende Teil der Fachkräfte in den Jugendämtern, Familiengerichten oder Sozialdiensten eine hervorragende Arbeit in einem schwierigen Job.

Die Zahl der Inhobhutnahmen hat sich in den letzten Jahren drastisch erhöht. Die Gründe hierfür sind unterschiedlich. Einer der Gründe ist eine verstärkte Sensibilität auf Seiten der Jugendämter für Kin- deswohlverletzungen. Ein anderer, trauriger Grund, sind die steigenden Zahlen bei Kindeswohlge- fährdung. Die Zahl von körperlichen Kindesmisshandlungen ist ebenso gestiegen, wie die Zahl der ge- töteten Kinder.

Daher wollen wir Freie Demokraten die Mittel zur Früherkennung dieser grausamen und traurigen Fälle verbessern, um rechtzeitig wirksame Maßnahmen ergreifen zu können.

Wir Freien Demokraten werden:
• uns für eine bessere Vernetzung von Jugendämtern, Polizei und Kinderärzten einsetzen, um Kinder und Jugendliche wirksam zu schützen,
• insbesondere haupt- und ehrenamtliches Engagement stärken, das dem Kinderschutz bzw. der El- ternbildung dient, indem wir uns für dessen Professionalisierung durch Qualifizierungsangebote stark machen,
• uns für flächendeckende Fortbildungsveranstaltungen aller am Kindeswohl beteiligten Akteure, also zum Beispiel Kinderärzten, Familienhebammen, Erziehern und Lehrern sowie Mitarbeitern der freien und öffentlichen Jugendhilfe einsetzen.

4. Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass beispielsweise bei Sozial- und Arbeitsgericht zusätzlich zum Richter zwei Ehrenamtliche beigeordnet werden, während am Familiengericht erhebliche Entschei- dung, die in die Grundrechte eingreifen können, an einer einzigen Person hängt, und zwar unter Ausschluss der Öffentlichkeit?

Die ehrenamtlichen Richter nehmen nach Ansicht der FDP eine wichtige Rolle im deutschen Rechts- system ein. Im Strafrecht ist es vor dem historischen Hintergrund von besonderer Bedeutung, dass der Staat freiheitsentziehende Maßnahmen nicht ohne Rückkopplung des Volkes durchführen kann. In anderen Gerichtsbarkeiten bringen ehrenamtliche Richter besondere fachliche Expertise ein. Eine Ausweitung auf den Zweig der Familiengerichtsbarkeit ist angesichts dessen nicht geplant, kann je- doch diskutiert werden.

5. Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass der Richter selbst entscheiden kann, wen er als Verfahrens- beistand und als Gutachter benennt, also Personengruppen, die wirtschaftliche Interessen verfol- gen?
Sehen Sie hier einen Interessenskonflikt? Falls ja, wie wollen Sie dem entgegentreten?

Nein, einen Interessenkonflikt sehen wir hierin nicht.

6. Nach unserer Erfahrung gibt es weder für fachliches noch persönliches Fehlverhalten von Rich- tern und Jugendamtsmitarbeitern wirksame Kontrollorgane. Beide Institutionen, Gericht und Ju- gendamt, prüfen den Vorwurf im eigenen Haus: Sie kontrollieren sich also selbst. So laufen z. B. Be- fangenheitsanträge gegen Richter oder Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Jugendamtsmitarbeiter i.d.R. nicht nur de facto ins Leere. Vielmehr erleben wir, dass dies dem Petenten im weiteren Ver- lauf der Verfahren negativ angelastet wird.

Wie wollen Sie das im Sinne der Rechtsstaatlichkeit ändern?
Welche unabhängigen Kontrollorgane könnten Ihrer Meinung nach zwischengeschaltet werden?

Es gibt aus unserer Sicht ausreichend Möglichkeiten Gerichtsurteile inhaltlich oder ggf. Verfehlungen von Richtern oder Mitarbeitern des Jugendamtes dienstrechtlich überprüfen zu lassen.

7. Eltern haben derzeit kein Rechtsmittel gegen vermutetes Fehlverhalten eines Verfahrensbeistan- des.
Wie bewerten Sie diesen Umstand und wie wollen Sie das ggf. ändern?

Der Verfahrensbeistand hat das Interesse des Kindes festzustellen und im gerichtlichen Verfahren zur Geltung zu bringen. Seine Ansicht stellt nur eine von vielen Entscheidungsgrundlagen für das Famili- engericht dar. Die Entscheidung des Familiengerichts selbst ist dann überprüfbar. Ein Änderungsbe- darf wird daher nicht gesehen.

8. Häufiges Mittel am Familiengericht sind Gutachten, die lt. zweier Studien zwischen 50 und 75 Prozent fehlerhaft sind. Zudem liegt die Auswahl des Gutachters einzig in der Hand des Richters. Wie wollen Sie die Qualität dieses Instruments insgesamt verbessern?
Wie wollen Sie sicherstellen, dass bei familienrechtlichen Begutachtungen die Grundrechte der El- tern und der Kinder eingehalten werden, ohne dass sich das negativ auf die familiengerichtlichen Verfahren auswirkt, z. B. bei Verweigerung an der Teilnahme?

In der 18. Legislaturperiode wurde vom Deutschen Bundestag das "Gesetz zur Änderung des Sachver- ständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgeset- zes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes" verabschiedet.

Leider gehörten wir Freie Demokraten dem Bundestag in der aktuellen Legislaturperiode nicht an, womit wir auch keine Stimme in den beratenden Ausschüssen des Deutschen Bundestages hatten.

Dennoch sind wir Freie Demokraten davon überzeugt, dass vom Gericht bestellte Gutachter und Sachverständige unabhängig sein und Gutachten nach Qualitätsstandards abgefasst werden müssen. Entsprechend transparent müssen die Auswahlverfahren gestaltet werden und die Standards wissen- schaftlichen Anforderungen genügen.

9. Das deutsche Recht sieht Zwangsberatung vor, z. B. bei Schwangerschaftsabbruch.
Wie stehen Sie dazu, jedem gerichtlichen Antrag zwingend ein Streitschlichtungsverfahren, z. B. in Form von Mediation voranzustellen?

Das jetzige Schutzkonzept zum Schwangerschaftsabbruch hat sich für uns Freie Demokraten bewährt und nimmt die Verantwortung der Frauen ernst, selbst entscheiden zu können. Wir planen derzeit keine Änderung der Gesetzgebung.

10. Verfahrensbeistand und Jugendamt vertreten die Interessen der Kinder. Häufig erleben wir, dass der geäußerte Wille des Kindes dabei individuell interpretiert wird. Hierzu sind weder Verfah- rensbeistand noch JA-Mitarbeiter qualifiziert. Im Ergebnis entspricht das interpretierte Interesse möglicherweise nicht dem Kindeswillen, sondern möglicherweise dem des Verfahrensbeteiligten. Wie bewerten Sie die Situation und wie wollen Sie dem ggf. entgegentreten?

Der Verfahrensbeistand hat in dem Verfahren unabhängig von den Interessen der Eltern ausschließ- lich die Interessen der Kinder herauszufinden, wahrzunehmen und v. a. den Willen des Kindes zur Geltung zu bringen. Dabei ist er formeller Verfahrensbeteiligter und kann gegen Entscheidungen des Familiengerichtes selbst Rechtsmittel (Beschwerde) einlegen.

Insbesondere hat der Verfahrensbeistand die Aufgabe festzustellen, welche eigene Ansichten, Mei- nungen oder Vorstellungen das Kind - insbesondere im Hinblick auf das Umgangs- oder Sorgerecht - hat. Der Verfahrensbeistand hat sowohl das subjektive Interesse des Kindes (Wille des Kindes) als auch das objektive Interesse des Kindes (Wohl des Kindes) einzubeziehen.

In der emotionalen Situation einer schmerzvollen Trennung, können die Bedürfnisse, Wünsche und Interessen des Kindes von beiden Elternteilen vergessen oder nachrangig behandelt werden. Daher ist es notwendig, dass die Interessen und Wünsche von Kindern unabhängig und im Sinne des Kindes- wohls vertreten werden.

D. BETREUUNGSMODELLE / WECHSELMODELL

1. Besonders Vertreter von Väterrechtsorganisationen und einige Fachleuten bei weitem nicht alle! drängen auf die gesetzliche Festlegung des Wechselmodells (WM) als Regelfall mit Hinweis auf andere europäische Ländern, in denen das WM bereits längere Zeit praktiziert wird. Berichte dieser Länder, in denen die Erfahrungen mit dem WM als Regelfall kritisch bewertet werden und deshalb wieder abgeschafft wird oder werden soll, werden von den Befürwortern ignoriert.

Wie stehen Sie zum Wechselmodell a) generell, b) als Regelfall und c) bei Gewalthintergrund?
Soll es Ihrer Meinung nach als Regelfall nach der Trennung auch gegen den Willen eines Elternteils festgelegt werden können? Auch gegen den Willen des Vaters?
Inwieweit soll Ihrer Meinung nach das Betreuungsmodell vor der Trennung Einfluss nehmen auf die Betreuungsform nach der Trennung? Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang den Kontinu- itätsgrundsatz?
Würden Sie mit einer Partei koalieren, die das Wechselmodell nach Trennungen als Regelfall for- dert. Wenn ja, warum?

Diese Fragen werden im Zusammenhang beantwortet. Das Wohl von Kindern ist in Trennungsfällen deutlich in den Mittelpunkt zu stellen. Wir Freie Demokraten wollen daher das sogenannte „Wech- selmodell“ als Modell zur Regelung der Betreuung minderjähriger Kinder nach Trennung und Schei- dung der Eltern zum Regelfall machen. Dies bedeutet eine gemeinsame Betreuung der Kinder mit zeitlicher Verteilung zwischen ein Drittel / zwei Drittel bis hin zur hälftigen Teilung. Es geht dabei nur um die Fälle, die vor Gericht landen. Alle Eltern, die sich gütlich untereinander auf ein Betreuungsmo- dell einigen, sollen das auch weiterhin tun. Falls die Eltern sich bei einer Trennung nicht über den ge- wöhnlichen Aufenthalt oder andere Regelungen bzgl. ihrer Kinder einigen können, so entscheidet ein Familiengericht. Diese sollen künftig annehmen, das Wechselmodell als Regelmodell anzuwenden, denn wir sind der Ansicht, dass das Wechselmodell dem Kindeswohl besser Rechnung trägt. Deshalb fordern wir im Einklang mit der Wissenschaft, internationalen Rechtsnormen und den Empfehlungen des Ausschusses für Antidiskriminierung und Gleichstellung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates eine neue Rechtsgrundlage: Zukünftig ist im Streitfall durch die Familiengerichte grund- sätzlich anzunehmen, dass die gemeinsame elterliche Betreuung von Trennungskindern in der Regel dem Kindeswohl am besten entspricht (Vorrang des Prinzips der Doppelresidenz, analog zur elterli- chen Sorge). Im Einzelfall kann diese Annahme Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung sein. An- dere Gestaltungen zum Wohle des Kindes können notwendig sein. Dies ist bei einem Gewalthinter- grund auf jeden Fall festzustellen.

2. Wie wollen Sie verhindern, dass das WM missbraucht wird, um Unterhaltszahlungen zu umge- hen?

Wir Freie Demokraten lehnen es ab, Vätern, aber auch Müttern, grundsätzlich eine Absicht zu unter- stellen, die Betreuung des Kinders nur deshalb auszuführen, um Unterhaltszahlungen zu umgehen. Unterhaltsleistungen müssen nach der Düsseldorfer Tabelle gezahlt werden. Dafür setzen wir uns weiterhin verstärkt ein. Das Nichtzahlen des Kindesunterhalts ist in der Tat kein Kavaliersdelikt, son- dern eine Straftat. Nach § 170 StGB wird die Verletzung der Unterhaltspflicht mit einer Freiheits- strafe von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. In besonders schweren Fällen, wenn z.B. das Vorenthalten des Unterhalts bei einer Schwangeren zu einem Schwangerschaftsabbruch führt, ist eine Bestrafung mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe möglich. Gem. Unterhalts- vorschussgesetz §5 Abs. 1 haben der Elternteil, bei dem der Berechtigte lebt, oder der gesetzliche Vertreter des Berechtigten den geleisteten Betrag zu ersetzen, wenn die Voraussetzungen für Unter- haltsvorschuss nicht vorgelegen haben. An der Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen ha- ben die Kommunen ein Interesse und auch das notwendige rechtliche Instrumentarium, um säumige Unterhaltsverpflichtungen zu vollstrecken. Um Unterhaltsregelungen zu verbessern und Ansprüche geltend zu machen, wollen wir Freie Demokraten das Unterhaltsrecht, das Recht der rechtlichen Ver- tretung des Kindes, das Sozialrecht, das Steuerrecht und das Rentenrecht überprüfen und dort an- passen, wo individuelle Lösungen von elterlicher Betreuung und Kindesaufenthalt dies erfordern.

3. Die Belange von Kindern, die in einer festen Familienkonstellation mit später Trennung aufwach- sen, unterscheiden sich oftmals grundsätzlich von jenen, deren Eltern sich früh trennten oder nie eine engere Beziehung pflegten, so dass die Kinder kaum Bindung zum Vater haben. Für beide Gruppen gelten die gleichen Gesetze.

Wie stellen Sie sicher, dass beide Gruppen adäquat unideologisch, kind- und bedarfsgerecht be- handelt werden?

Die Freien Demokraten sprechen sich grundsätzlich dafür aus, dass ein Kind das Recht auf Umgang mit beiden Elternteilen hat. Daher befürworten wir das Wechselmodell künftig als Regel für getrennt lebende und dabei gemeinsam erziehende Eltern.

Gleichwohl wissen wir, dass es Fälle gibt, in denen der von der Familie getrennt lebende Elternteil nach längerer Zeit ohne Kontakt wieder Umgang einfordert. Für uns steht in diesen Fällen das Kindes- wohl uneingeschränkt an erster Stelle.

Weitere Informationen zu unseren Positionen finden Sie in unserem Bundestagswahlprogramm so- wie auf www.fdp.de.

Mit freundlichen Grüßen Ihre

Nicola Beer MdL Staatsministerin a.D. Generalsekretärin

Freie Demokratische Partei Hans-Dietrich-Genscher-Haus Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin

T: 030 284958-269

programm@fdp.de www.fdp.de

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(c) Mütterlobby, vertr. d.Barbara Thieme