Antwort Die Grünen

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Antworten auf die Wahlprüfsteine der Mütterlobby - Initiative betroffener Mütter und Familienmitglieder anlässlich der Bundestagswahl 2017

 

A. KINDERRECHTE / FAMILIENBILD / GESCHLECHTERGERECHTIGKEIT
1. Wie stehen Sie dazu, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern? Was genau w
rden

Sie sich davon erhoffen und welche konkreten Schritte wrden Sie ggf. daraus ableiten?

Wir fordern seit vielen Jahren, die Rechte von Kindern und Jugendlichen ausdrcklich auch im Grundgesetz zu strken. Wir haben dazu bereits verschiedene Antrge und in der letzten Wahlperiode einen Gesetzentwurf (GE zur nderung des Grundgesetzes, Drs. 17/11650) in den Bundestag eingebracht. Auch in dieser Wahlperiode haben wir uns im engen Dialog mit den Fachverbnden dafr eingesetzt, die Kinderrechte und deren Umsetzung zu strken. Uns ist es wichtig, dass bei der Strkung der Kinderrechte im Grundgesetz die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Text des Grundgesetzes nachvollzogen wird. Dies bezieht sich vor allem auf die Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention (Schutz-, Frder- und Partizipationsrechte), die Deutschland 1991 ratifiziert und damit umzusetzen hat. Besonders wichtig ist uns dabei die Bercksichtigung der Kinderrechte gemäß Art. 3 UN-KRK. Hier sehen wir einen sehr wichtigen Hebel zur strkeren Bercksichtigung der Rechte und Interessen von Kindern. Wir sind davon berzeugt, dass eine solche Grundgesetznderung sich beispielsweise im Familienrecht, beim Immissionsschutz, im Bereich der Spiel-, Freiflchen- oder Verkehrsplanung auswirken wird.

2. Artikel 6 Absatz 4 des Grundgesetzes hat bis heute nicht auf die Gesetzgebung und somit Rechtsprechung im Familienrecht Einfluss genommen.
Wie wollen Sie das Grundrecht f
r Mtter auf besonderen Schutz im Familienrecht zuknftig sicherstellen?

Mit dem Artikel 6 Absatz 4 GG haben die Mtter und Vter des Grundgesetzes dem Gesetzgeber einen bindenden Auftrag verliehen. Danach muss er Regelungen schaffen, die besondere Rcksicht auf Mtter nehmen und auch faktisch Diskriminierungen entgegenwirken. Ein Beispiel dafr ist das Mutterschutzgesetz. Leider bekommen insbesondere alleinerziehende Mtter nicht den Schutz und die Frsorge, die sie verdienen, was sich auch zulasten der Kinder auswirkt. Zudem bernehmen immer noch Frauen im Durchschnitt fast doppelt so viele Stunden der unbezahlten huslichen Arbeit wie Mnner.
Wir wollen mit zw
lf Milliarden Euro ein großes Reformpaket auf den Weg bringen, um Kinderarmut zu bekmpfen, Familien finanziell zu entlasten und die Untersttzung von Alleinerziehenden deutlich zu verbessern.

3. Das klassische Familienbild wandelt sich, vor allem in größeren Stdten. Allerdings haben einige Gesetze normativen Charakter. Das bedeutet, sie bilden die gelebte Wirklichkeit nicht ab, sondern wollen neu definieren. Die alten Zeiten sind vorbei. Allerdings sind die neuen Zeiten noch nicht angebrochen, in denen Frauen (vor allem Mtter) und Mnner auf gleiche Bedingungen treffen, z. B. in der Arbeitswelt. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung spricht außerdem von strukturell bedingter wirtschaftlicher Benachteiligung von alleinerziehenden Mttern.

Wie ist Ihre Vision einer modernen Familienpolitik?
Welche konkreten Schritte planen Sie, um den ungleichen Bedingungen zu begegnen? Wie wollen Sie in der
bergangszeit die Mehrbelastung von Mttern, vor allem

alleinerziehender Mtter, auffangen?

Fr uns ist Familie berall da, wo Menschen freinander Verantwortung bernehmen. Familien leisten viel: freinander, aber auch fr die Gesellschaft insgesamt. Doch viele tun das unter oft schwierigen Bedingungen: In Alleinerziehendenfamilien muss eine Person die Aufgaben allein schultern; in manch einer Familie reicht das Geld hinten und vorne nicht. Immer noch bernehmen Frauen im Durchschnitt fast doppelt so viele Stunden der unbezahlten huslichen Arbeit wie Mnner. Doch immer mehr Paare wollen sich die Erziehung partnerschaftlich teilen, ohne dass dies zu Lasten der beruflichen Perspektiven geht. Wir stehen fr eine zeitgemäße Familienpolitik, die diese Lcke zwischen Wunsch und Wirklichkeit schließt.

Familien sind inzwischen so vielfltig wie das Leben selbst. Wir machen eine Politik, die Familien in allen Formen und Modellen untersttzt. Deshalb sorgen wir dafr, dass die finanzielle Absicherung von Kindern und Familien nicht lnger vom Lebensmodell der Eltern abhngt. Damit begegnen wir den ungleichen Bedingungen, wie sie Familien derzeit vorfinden.

Mit dem grnen Familien-Budget entlasten wir alle Familien, vor allem aber Familien mit geringem und mittlerem Einkommen. Fr uns ist die Bekmpfung von Kinderarmut ein prioritres Ziel. Unser Familien-Budget besteht aus drei Reformteilen: Einer Anpassung der Kinderregelstze, der Einfhrung eines einkommensabhngigen Kindergeld-Bonus fr Kinder aus Familien mit geringem Einkommen und fr Alleinerziehende und einer einkommensunabhngigen Kindergrundsicherung. Damit beenden wir die ungleiche Untersttzung von Kindern entlang dem Einkommen ihrer Eltern.

4. Sichtbarkeit und damit Einfluss ist immer an Struktur und wirtschaftliche Macht geknpft. Wie stellen Sie sicher, dass Stimmen ohne eine Einfluss nehmende Lobby (Hier: Kinder und Mtter) in der mglichen Einseitigkeit der Forderungen anderer Interessensgruppen gehrt und deren Bedrfnisse gesehen werden?

Bei der Strkung der Kinderrechte im Grundgesetz ist es uns besonders wichtig, dass dabei dem Artikel 3 der UN-Kinderrechtskonvention entsprochen wird. Dieser gibt den Mitgliedstaaten vor, dass das Kindeswohl ein Gesichtspunkt ist, der vorrangig zu bercksichtigen ist. Darin sehen wir einen sehr wichtigen Hebel zur strken Bercksichtigung der Rechte und Interessen von Kindern und somit in vielen Aspekten auch der Eltern. Wir sind davon berzeugt, dass die ausstrahlende Wirkung einer solchen Grundgesetznderung sich in vielen anderen Bereichen, die Kinder und Eltern betreffen, auswirkt. Wir finden, dass Kinder und Jugendliche ihre Meinungen, Wnsche und Vorstellungen am besten dann ußern knnen, wenn sie mitbestimmen knnen. Kinder- und Jugendbeteiligung wollen wir deshalb an allen Orten des Aufwachsens ermglichen. Wir brauchen Kitas und Schulen, an denen Beteiligung gelebt und gelernt und Vielfalt wertgeschtzt wird. Wer frh ernst genommen wird und sprt, dass die Dinge vernderbar sind, lernt Demokratie und geht als Erwachsener sicherer durchs Leben. Wir wollen die politische Bildung in den Schulen und der Jugendhilfe ausbauen und einen Nationalen Aktionsplan zur Kinder- und Jugendbeteiligung auflegen. Auch setzen wir uns dafr ein, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken. Unsere Forderung erheben wir sowohl fr Bundestagswahlen als auch Europaparlamentswahlen. Entsprechende Antrge haben wir im parlamentarischen Verfahren bereits 2013 und in dieser Legislatur erneut gestellt (Drs. 17/13257; Drs. 18/3151). Jugendliche verfgen sptestens ab diesem Alter bereits ber die notwendige Einsichtsfhigkeit und politische Meinung, um das aktive Wahlrecht auszuben.

B. GESETZESLAGE / AUSLEGUNG / EVALUATION

1. Im August 2013 trat eine umfassende Gesetzesnderung in Kraft, die die elterlichen Rechte und Pflichten neu ordnete.
Wie bewerten Sie die Folgen dieser Neuordnung? Sehen Sie Bedarf einer Korrektur?
Werden Sie sich f
r eine Evaluation der rechtlichen nderungen von 2013 einsetzen?

Nicht zuletzt seit der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention durch die Bundesrepublik Deutschland gilt der Grundsatz, dass alle Kinder die gleichen Rechte haben. Diesem Grundsatz muss das Familienrecht gerecht werden. Eltern haben ein genuines und von der Verfassung geschtztes Recht, fr ihre Kinder die Verantwortung zu tragen und verantwortungsbewusst Entscheidungen stellvertretend fr und im Sinne ihrer Kinder zu treffen. Es ist aber nicht nur ihr vom Grundgesetz geschtztes Recht, es ist ebenso ihre Verpflichtung. Wir finden, dass, wenn es dem Kindeswohl nicht widerspricht, Vater und Mutter beim Sorgerecht gleiche Rechte und Pflichten haben sollten.

2. Der § 1626a BGB sieht die gemeinsame Sorge fr nichtverheiratete Eltern auf Antrag des Vaters vor. Hierbei gibt es keine zeitliche Begrenzung. Umgekehrt gibt es keine Mglichkeit fr die nichtverheiratete Mutter mit alleiniger Sorge, eine Negativfeststellung zu beantragen. Sie ist in der Folge in ihrer Lebensplanung eingeschrnkt, da der Vater den Antrag stellen kann, wann immer es ihm passt.

Wie bewerten Sie diesen Umstand, vor allem im Hinblick auf den Gleichberechtigungsgrundsatz?

Wir betrachten dies vor allem aus der Perspektive der Kinder. Fr uns gilt der Grundsatz, dass alle Kinder die gleichen Rechte haben. Fr uns ist - auch in Fragen der elterlichen Verantwortung (bzw. des Sorgerechts) - das Kindeswohl besonders zu bercksichtigen. Daher finden wir es grundstzlich zu begrüßen, wenn Vter sich an der gemeinsamen Verantwortung beteiligen, selbst wenn sie dies vereinzelt erst spt tun. Wenn es dem Kindeswohl nicht widerspricht, sollten Vater und Mutter gleichberechtigt werden. Der alleinerziehende Elternteil hat gegenwrtig die Mglichkeit, Grnde vorzutragen, die der bertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen knnen.

3. Durch die Novelle, die das gemeinsame Sorgerecht als Regelfall vorsieht, und zwar ungeachtet der bis dahin gelebten Betreuungs- und Erziehungsleistung (hier: Care-Arbeit), stehen alleinerziehende Mtter oftmals vor erheblichen Problemen im Alltag.
In welchem Bewertungsverh
ltnis steht in Ihrer Familienpolitik die biologische Elternschaft zur tatschlichen Care-Arbeit?

Wie stehen Sie dazu, das Sorgerecht oder Teilbereiche davon (z. B. Gesundheitssorge, Schulwahl) an die tatschliche Beteiligung an der Care-Arbeit zu knpfen?

Aus der kinderrechtlichen Perspektive haben Kinder ein Recht auf ihre beiden Eltern. Dies findet vor allem im Sorgerecht seinen Niederschlag. Ein zeitgemäßes Familienrecht muss die Rahmenbedingungen so gestalten, dass die Ausgangssituation beider Eltern eine mglichst frhe gemeinsame Verantwortungsbernahme begnstigt. Dies erfordert einen niedrigschwelligen Zugang zum gemeinsamen Sorgerecht. Wir machen die Erfllung elterlicher Pflichten nicht zur Voraussetzung anderer Pflichtrechte gegenber dem Kind.

4. Husliche Gewalt gegen Kinder und deren Mtter sind hufig Vorlufer von hochstrittigen Fllen beim Familiengericht. Gewalt erfhrt unter Trennungsbedingungen oftmals ihren Hhepunkt (Trennungskriminalitt). Hierbei meinen wir ausdrcklich krperliche, psychische und finanzielle Gewalt. Trotzdem wird von Eltern im Familiengericht kooperative Elternschaft erwartet.

Wie stehen Sie zu den Themen Gewaltschutz und Ratifizierung der Istanbul-Konvention? Wie wollen Sie sicherstellen, dass der Gewaltschutz in der Familienrechtsprechung zuknftig ber dem Umgangsrecht des Vaters steht?
Wie k
nnen die Kinder aber auch deren Mtter effektiv vor weiteren bergriffen und Trennungskriminalitt geschtzt werden?
Wie stehen Sie zu Zwangsumgang, und zwar a) wenn die Kinder den Kontakt zu Vater ablehnen und b) wenn der Vater den Kontakt zum den Kindern ablehnt?

In Fllen von Gewalt ist es extrem wichtig, den Schutz von Kindern und Mttern zu gewhrleisten. Das Umgangsrecht kann eingeschrnkt werden zum Beispiel dahingehend, dass Treffen nur unter Aufsicht oder an bestimmten Orten stattfinden. Das Umgangsrecht hat sich fr uns am Kindeswohl zu

orientieren. Es geht daher vorrangig um die Gewhrleistung von Kinderrechten und nicht von Eltern-Rechten am Kind. Wie das Kindeswohl am besten zu gewhrleisten ist, muss das Familiengericht in Einzelfall prfen.

Die Anwendung der Istanbul-Konvention in Sorge- und Umgangsrechtsverfahren sollte heute schon Standard sein. Wir wissen jedoch um gerichtliche Einzelfallentscheidungen, bei denen das nicht immer im wnschenswerten Maße geschieht. Um dies in der gerichtlichen Praxis, insbesondere in familiengerichtlichen Verfahren zu strken, setzen wir uns fr entsprechenden Weiterbildungen fr FamilienrichterInnen ein. Ein wichtiger Schritt war die Einfhrung von Qualifizierungsanforderungen fr Sachverstndige.

Der Schutz von Kindern vor gewaltttigen Sorgeberechtigten muss in besonderer Weise gewhrleistet werden und wird ber Sonderregelungen der §§ 1666, 1666a BGB erfllt. Danach kann das Familiengericht dieselben Anordnungen treffen, die ein Gericht auch im Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz htte treffen knnen, und ggf. sogar Maßnahmen anordnen, die im Gewaltschutzgesetz nicht vorgesehen sind, wie in letzter Konsequenz den Entzug des Sorgerechtes. Die Spezialregelung hat den fr Kinder besonders wichtigen Vorteil, dass sorgerechtliche Maßnahmen bei Gefhrdung des Kindeswohls von Amts wegen ergriffen werden mssen, whrend Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz stets einen Antrag voraussetzen.

5. Das Familienministerium betont in ihrer Politik den Schutz von Frauen vor Gewalt: In einer der letzten Pressemitteilungen werden Betroffen zu Mut und Handlungsbereitschaft motiviert. Wir mssen dagegen immer hufiger erleben, dass Frauen, die den Mut aufbringen, sich aus einer Gewaltbeziehung zu befreien, ausziehen oder sich sogar in ein Frauenhaus begeben, Gefahr laufen, ihre Kinder zu verlieren.

Wie begegnen Sie der Praxis der Tter-Opfer-Umkehr, durch die die schutzsuchende Mutter zur kindesentziehenden Tterin gemacht wird?
Wie begegnen Sie der Praxis der sekund
ren Viktimisierung, durch die bei der schutzsuchenden Mutter durch die traumatischen Gewalterfahrungen eingeschrnkte Erziehungsfhigkeit vermutet wird, mit der Folge, dass anstatt Schutz fr sie und die Kinder zu erhalten, die Kinder in Obhut genommen werden?

Ein gewaltttiger Mann kann kein guter Vater sein. Wer physische, psychische und finanzielle Gewalt ausbt, um die Mutter zu destabilisieren, oder das Gericht bzw. die Verfahrensbeteiligten manipuliert, darf auf keinen Fall im familiengerichtlichen Verfahren davon profitieren, sondern muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Wir werden die praktische Anwendung des § 155 FamFG prfen, um die sekundre Viktimisierung von Mttern und deren Kindern in mglichst allen Fllen zu verhindern.

6. Die Definition von Kindeswohl ist durch den Wortlaut des §1671 BGB zu einem der größten Kampfpltze im Familienrecht geworden. In diesem Zusammenhang werden Eltern im Familiengericht und den Verfahrensbeteiligten hufig mit unscharfen Begriffen wie Bindungstoleranz, Erziehungsfhigkeit, Paarebene vs. Elternebene, symbiotische Beziehung, Helikoptermutter, PAS und hnliches mehr konfrontiert. Hier ist viel Interpretationsspielraum und somit auch Missbrauchsmglichkeit gegeben.

Wie definieren Sie Kindeswohl und wie spiegelt sich das in Ihrer Familienpolitik wieder?
Wie stehen Sie zu der derzeit h
ufig anzutreffenden Definition von Kindeswohl, die sich darauf reduziert, dass dem Kind dann am wohlsten ist, wenn es zu Mutter und Vater mglichst gleichmäßig Kontakt hat, und zwar ohne Bercksichtigung der bis dahin gelebten Betreuungssituation und damit Bindung?
Wie hoch sch
tzen Sie die Wichtigkeit von Kontinuitt und tatschlicher Bindung ein und wie spiegelt sich das in Ihrer Familienpolitik wieder?
Wie wollen Sie sicherstellen, dass unscharfe, wissenschaftlich nicht fundierte Begrifflichkeiten bei der Bewertung des Kindeswohls
in Ihrer Definition nicht ideologisch missbraucht werden?

Kinder haben das Recht, vor Vernachlssigung, emotionaler und krperlicher Misshandlung oder sexuellem Missbrauch geschtzt zu werden. Sie gehren zu den schwchsten Mitgliedern unserer Gesellschaft. Ihr Aufwachsen muss bestmglich untersttzt werden, sie sollen bestmglich geschtzt und ihre Rechte geachtet werden. Wir wollen den fachlichen Diskurs zur Weiterentwicklung der Definition des Kindeswohls frdern und dabei eine strkere Kinderrechtsorientierung bercksichtigen. Wir werden prfen, ob es einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt. Auch fordern wir, dass Schulungen fr Berufsgruppen aus dem Justizbereich einschließlich der Familienrichter und Gutachter kontinuierlich und bedarfsgerecht angeboten werden, um die Bercksichtigung des Kindeswohls zu verbessern. Wir wollen Qualittsanforderungen fr Sachverstndige und Verfahrensbeistnde gesetzlich regeln.

7. In Entscheidungen zu Umgang und Sorgerecht im Eilverfahren ist mit Hinblick auf das Hauptsacheverfahren zum Teil kein Rechtsmittel gegeben. Das Hauptsacheverfahren kann von mehreren Monaten bis zu mehreren Jahren dauern. Damit werden im einstweiligen Rechtsschutz de facto unabnderliche Fakten geschaffen.

Wie bewerten Sie diesen Umstand und was wollen Sie ggf. dagegen unternehmen?

Durch sinnvolle Reformen des Systems wollen wir die Verfahrensdauer vor Gericht verkrzen ohne dabei die Mglichkeit zu beschneiden, den Weg in hhere Instanzen zu beschreiten. In Familienrechtsstreitigkeiten ist es besonders wichtig, schnell zu Entscheidungen zu kommen dies gebietet schon das Kindeswohl. Das Beschleunigungsgebot in Kindschaftssachen, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, sowie Verfahren wegen Gefhrdung des Kindeswohls muss unbedingt eingehalten werden. Angesichts der Lnge der Hauptverfahren knnen allerdings mit einstweiligem Rechtsschutz unabnderliche Fakten geschaffen werden. Daher fordern wir angemessene und kontinuierliche Schulungen fr Berufsgruppen aus dem Justizbereich einschließlich der Familienrichterinnen und richter. Darber hinaus wre eine Evaluierung und ggf. eine berarbeitung des Gesetzes zum Rechtsschutz bei berlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sinnvoll.

C. STRUKTUREN / GERICHTE / HELFERSYSTEM

1. Das Familienrechtssystem, also Gerichte und beteiligte Verfahrensbeteiligte, zeigen sich berlastet. So gab es krzlich einen dringenden Aufruf der Berliner Jugendmter nach Personal. Der Bedarf wird bereits jetzt teilweise durch Personen gedeckt, die nicht ausreichend fachlich oder persnlich geeignet erscheinen, z. B. Richter auf Probe in hochstrittigen Fllen.

Wie wollen Sie sicherstellen, dass bei offenbar drastisch steigendem Bedarf, die Qualifikation der Verfahrensbeteiligten, und zwar fachlich wie persnlich, nicht weiter verringert, sondern verbessert wird?

Wir wollen die Justiz insgesamt strken, vor allem durch bessere personelle und materielle Ausstattung. Gerade im Bereich Familienrecht wollen wir angemessene Qualifikationsanforderungen fr Familienrichterinnen und -richter sicherstellen. Hierbei wren konkrete Eingangsvoraussetzungen fr die Richterinnen und Richter beim Familiengericht eine Mglichkeit und in Zusammenarbeit mit den fr Justiz zustndigen Lndern die Ausweitung der Fortbildungen fr bei Gericht Beschftigte.

2. Kinderheimpltze, die geschaffen wurden, mssen aus wirtschaftlichen Grnden nun auch belegt werden. Das ist bekannt. Gleiches ist bei weiterem Ausbau, auch anderer Verfahrensbeteiligter zu erwarten, vor allem dann, wenn sie wirtschaftlich abhngig sind. Wie stellen Sie sicher, dass nicht Flle konstruiert werden, um dann die geschaffenen erweiterten Strukturen auch wirtschaftlich zu bedienen?

Inobhutnahmen bedrften grundstzlich einer familiengerichtlichen Entscheidung. Daran wollen wir

nichts ndern. Gerade in der gegenwrtigen Situation der Kinder- und Jugendhilfe sind uns die freien Trger der Jugendhilfe hinsichtlich ihrer sozialanwaltschaftlichen Rolle besonders wichtig. Freie Trger der Jugendhilfe drfen zwar in begrenztem Rahmen wirtschaftlich ttig werden, allerdings darf sich dies nicht negativ auf die Rechte von Kindern auswirken.

3. In diesem Zusammenhang: Die Anzahl von Inobhutnahmen Minderjhriger ist besorgniserregend und steigt jhrlich.
Welche Ma
ßnahmen planen Sie, um die Situation zu verndern?

Wir wollen die Kinder- und Jugendhilfe insgesamt strken, denn sie untersttzt junge Menschen auf dem Weg ins Erwachsenenleben. Ebenso untersttzt sie Eltern in der Wahrnehmung ihrer Verantwortung gegenber ihren Kindern. Ob Kinderbetreuung, Jugendarbeit, Hortbetreuung oder Hilfen bei der Erziehung: Fast alle nutzen im Laufe ihres Lebens einmal ein Angebot der Kinder- und Jugendhilfe. Und die Aufgaben wachsen. Junge Menschen und ihre Familien brauchen eine gut ausgestattete Kinder- und Jugendhilfe und eine Jugendarbeit, welche die Jugendlichen so verschieden sie auch sind erreicht.

In den vergangenen Jahren ist die Kinder- und Jugendhilfe jedoch auch in Teilen zu einem Auffangbecken des Versagens anderer Systeme geworden. Zu nennen sind beispielsweise massenhafte Armutslagen, insbesondere bei alleinerziehenden Frauen oder Exklusionstendenzen im Bildungswesen. Fr viele Kinder und Jugendliche ist die Kinder- und Jugendhilfe deshalb auch eine (letzte) Chance, um ihre Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft wieder herstellen oder sichern zu knnen.

Wir wollen die Kinder- und Jugendhilfe daher finanziell strker frdern, die individuellen Rechtsansprche sichern und die prventiven Angebote, wie zum Beispiel die Frhen Hilfen ausbauen. All diese Maßnahmen knnen hilfreich sein, eine Inobhutmaßnahme zu vermeiden.

4. Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass beispielsweise bei Sozial- und Arbeitsgericht zustzlich zum Richter zwei Ehrenamtliche beigeordnet werden, whrend am Familiengericht erhebliche Entscheidung, die in die Grundrechte eingreifen knnen, an einer einzigen Person hngt, und zwar unter Ausschluss der ffentlichkeit?

Der Gerichtsaufbau in Deutschland sieht fr verschiedene Gerichte und Instanzen unterschiedliche Besetzungen vor. In der Zivilgerichtsbarkeit ist dies regelmäßig in der ersten Instanz am Amtsgericht ein/e Richter/in, der/die auch als Einzelrichter/in entscheidet. Der Ausschluss der ffentlichkeit im Verfahren ist fr die Verfahrensbeteiligten hufig nicht negativ zu sehen, sondern dient auch dem Persnlichkeitsrechtsschutz, was bei Kindern eine besondere Relevanz hat. Wir halten es fr richtig, dass das Gericht bei Zustimmung der Beteiligten die ffentlichkeit zulassen kann und in Betreuungs- und Unterbringungssachen auf Verlangen des Betroffenen oder einer Person seines Vertrauens die Anwesenheit zu gestatten ist.

5. Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass der Richter selbst entscheiden kann, wen er als Verfahrensbeistand und als Gutachter benennt, also Personengruppen, die wirtschaftliche Interessen verfolgen?
Sehen Sie hier einen Interessenskonflikt? Falls ja, wie wollen Sie dem entgegentreten?

Es richtig, dass die Richterinnen und Richter selbst die Auswahl der Sachverstndigen in einem Prozess nach fachlicher Eignung treffen und diese Wahl nicht etwa von einer der Streitparteien getroffen werden kann, da die Richterin bzw. der Richter selbst unabhngig ist und keine finanziellen Interessen am Ausgang der Verhandlung hat. Die GutachterInnen wiederum mssen neutral und qualifiziert sein. Hier werden wir eng verfolgen, ob die krzliche Reform des Sachverstndigenrechts im Familienrecht ihr Ziel erreicht und an welchen Stellen wir im Sinne der Qualittsverbesserung von Gutachten nachbessern sollten.

6. Nach unserer Erfahrung gibt es weder fr fachliches noch persnliches Fehlverhalten von

Richtern und Jugendamtsmitarbeitern wirksame Kontrollorgane. Beide Institutionen, Gericht und Jugendamt, prfen den Vorwurf im eigenen Haus: Sie kontrollieren sich also selbst. So laufen z. B. Befangenheitsantrge gegen Richter oder Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Jugendamtsmitarbeiter i.d.R. nicht nur de facto ins Leere. Vielmehr erleben wir, dass dies dem Petenten im weiteren Verlauf der Verfahren negativ angelastet wird.

Wie wollen Sie das im Sinne der Rechtsstaatlichkeit ndern?
Welche unabh
ngigen Kontrollorgane knnten Ihrer Meinung nach zwischengeschaltet werden?

Zur Wahrung der Unabhngigkeit der Justiz sind Richterinnen und Richter schon nach dem Grundgesetz unabhngig und nur dem Gesetze unterworfen. Dennoch unterliegen auch sie der Dienstaufsicht und Rechtsbeugung ist sogar ein Straftatbestand. Wir halten es fr wichtig, dass mehrere Personen in den Rechtsstreit ber die Ablehnung einer Richterin bzw. eines Richters einbezogen werden knnen, z.B. dass nach abgelehntem Befangenheitsantrag noch die Mglichkeit der Beschwerde gegeben ist. Fehlurteile knnen aber auf anderen Wegen wie insbesondere dem Einlegen von Rechtsmitteln oder gegebenenfalls Wiederaufnahmeverfahren korrigiert werden.

7. Eltern haben derzeit kein Rechtsmittel gegen vermutetes Fehlverhalten eines Verfahrensbeistandes.
Wie bewerten Sie diesen Umstand und wie wollen Sie das ggf.
ndern?

Im Gegensatz zur Richterin oder dem Richter hat der Verfahrensbeistand keine neutrale Position inne, sondern vertritt die Interessen des Kindes im Prozess. Es ist seine Aufgabe, den Kindeswillen deutlich zu machen und in das Verfahren einzubringen. Im Interessenkonflikt zwischen den Eltern muss der Verfahrensbeistand im Zweifel auch in der Lage sein, die Interessen des Kindes gegen die Interessen der Eltern oder eines Elternteils durchzusetzen.

8. Hufiges Mittel am Familiengericht sind Gutachten, die lt. zweier Studien zwischen 50 und 75 Prozent fehlerhaft sind. Zudem liegt die Auswahl des Gutachters einzig in der Hand des Richters.
Wie wollen Sie die Qualit
t dieses Instruments insgesamt verbessern?

Wie wollen Sie sicherstellen, dass bei familienrechtlichen Begutachtungen die Grundrechte der Eltern und der Kinder eingehalten werden, ohne dass sich das negativ auf die familiengerichtlichen Verfahren auswirkt, z. B. bei Verweigerung an der Teilnahme?

Die Qualitt der Gutachten wollen wir verbessern, ohne jedoch dem Richter oder der Richterin die Aufgabe zu entziehen, die GutachterInnen auszuwhlen. Stattdessen setzen wir auf hhere Qualifikationsvoraussetzungen bei GutachterInnen und gegebenenfalls RichterInnen. Die Mitwirkung der Beteiligten am Sachverstndigengutachten kann nicht erzwungen werden. Die Verweigerung der Mitwirkung an der Begutachtung durch die Eltern bzw. einen Elternteil darf sich rechtlich nicht negativ auswirken. Das Gericht kann in diesen Fllen lediglich das persnliche Erscheinen der Beteiligten vor Gericht erzwingen und eine Anhrung in Anwesenheit des Sachverstndigen durchfhren.

9. Das deutsche Recht sieht Zwangsberatung vor, z. B. bei Schwangerschaftsabbruch.
Wie stehen Sie dazu, jedem gerichtlichen Antrag zwingend ein Streitschlichtungsverfahren, z. B. in Form von Mediation voranzustellen?

Wir setzen uns dafr ein, dass Mediation und andere Verfahren der alternativen Konfliktlsung z.B. bei Trennung und Scheidung viel strker als bisher genutzt werden. Nicht jeder Streit muss vor Gericht ausgetragen werden. Doch umgekehrt ist nicht jeder Rechtsstreit dazu geeignet, im Wege der Mediation gelst zu werden. Freiwillige Beratungsangebote sollten untersttzt werden. Aber gesetzliche Sanktionen oder Androhung von Strafverfolgung knnen keine qualifizierte und ergebnisoffene Beratung ersetzen, die Frauen bei ihrer Entscheidung untersttzen sollte.

10. Verfahrensbeistand und Jugendamt vertreten die Interessen der Kinder. Hufig erleben wir, dass der geußerte Wille des Kindes dabei individuell interpretiert wird. Hierzu sind weder

Verfahrensbeistand noch JA-Mitarbeiter qualifiziert. Im Ergebnis entspricht das interpretierte Interesse mglicherweise nicht dem Kindeswillen, sondern mglicherweise dem des Verfahrensbeteiligten.
Wie bewerten Sie die Situation und wie wollen Sie dem ggf. entgegentreten?

Es ist hufig in Verfahren schwierig, Willensußerungen von Kindern zu deuten. Daneben ist der Verfahrensbeistand nach der Vorstellung des Gesetzes nicht nur dem subjektiven Interesse des Kindes verpflichtet, sondern soll auch die objektiven Interessen des Kindes in das Verfahren einbringen. D.h. er hat zwar den Kindeswillen in jedem Fall deutlich zu machen und in das Verfahren einzubringen, es steht ihm jedoch frei, darber hinaus weitere Gesichtspunkte vorzutragen. Gerade bei kleineren Kindern ist eine Regelung, die dem Verfahrensbeistand ermglicht, auch weitere Fakten vor Gericht vorzutragen sinnvoll. Am Ende muss es dem Richter mglich sein, die Interessen des Kindes umfassend zu erkennen und eine Entscheidung im Sinne des Kindeswohls zu treffen.

D. BETREUUNGSMODELLE / WECHSELMODELL

1. Besonders Vertreter von Vterrechtsorganisationen und einige Fachleuten bei weitem nicht alle! drngen auf die gesetzliche Festlegung des Wechselmodells (WM) als Regelfall mit Hinweis auf andere europische Lndern, in denen das WM bereits lngere Zeit praktiziert wird. Berichte dieser Lnder, in denen die Erfahrungen mit dem WM als Regelfall kritisch bewertet werden und deshalb wieder abgeschafft wird oder werden soll, werden von den Befrwortern ignoriert.
Wie stehen Sie zum Wechselmodell a) generell, b) als Regelfall und c) bei Gewalthintergrund? Soll es Ihrer Meinung nach als Regelfall nach der Trennung auch gegen den Willen eines Elternteils festgelegt werden k
nnen? Auch gegen den Willen des Vaters?
Inwieweit soll Ihrer Meinung nach das Betreuungsmodell vor der Trennung Einfluss nehmen auf die Betreuungsform nach der Trennung? Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang den Kontinuit
tsgrundsatz?
W
rden Sie mit einer Partei koalieren, die das Wechselmodell nach Trennungen als Regelfall fordert. Wenn ja, warum?

Fragen 1-3 werden zusammen beantwortet.

2. In Kindschaftssachen muss stets die Frage nach Kindes- und/oder Betreuungsunterhalt geklrt werden. Gesetzt den Fall, die Mutter hat bis zur Trennung die Care-Arbeit berwiegend bernommen und z. B. auf eine eigene Karriere weitestgehend verzichtet. Nach der Trennung begehrt der Vater das Wechselmodell.

Wie wollen Sie verhindern, dass das WM missbraucht wird, um Unterhaltszahlungen zu umgehen?

Fragen 1-3 werden zusammen beantwortet.

3. Die Belange von Kindern, die in einer festen Familienkonstellation mit spter Trennung aufwachsen, unterscheiden sich oftmals grundstzlich von jenen, deren Eltern sich frh trennten oder nie eine engere Beziehung pflegten, so dass die Kinder kaum Bindung zum Vater haben. Fr beide Gruppen gelten die gleichen Gesetze.

Wie stellen Sie sicher, dass beide Gruppen adquat unideologisch, kind- und bedarfsgerecht behandelt werden?

Fragen 1-3 werden zusammen beantwortet.
Wir finden es w
nschenswert, wenn nach Trennung und Scheidung beide Eltern weiterhin Verantwortung fr ihr gemeinsames Kind tragen und sich entsprechend um ihr Kind kmmern. Auch die Berufsttigkeit beider Elternteile finden wir angesichts der scheidungsbedingten Kinder- und Familienarmut, aber auch aus der Perspektive der Geschlechtergerechtigkeit positiv. Wie sich die Eltern diese Verantwortung im Alltag aufteilen und dabei ihren Kindern gerecht werden, ist eine

komplexe Frage. Daher warten wir mit Interesse auf die Ergebnisse der laufenden Studie Kindeswohl und Umgangsrecht im Auftrag des Bundesministeriums fr Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Der Bundesgerichtshof hat bereits festgestellt, dass die Anordnung des Wechselmodells schon heute mglich ist. Diskutiert wird gegenwrtig, ob die aktuelle Gesetzeslage in den Fllen, in denen der getrennt lebende Elternteil mehr als das bliche Maß an Umgang und Betreuung bernimmt, aber keine hlftige Betreuung bernehmen kann, Probleme bereitet. Nach Abschluss der laufenden Untersuchung zum Kindeswohl und Umgangsrecht werden wir prfen, ob und wie eine gesetzliche nderung vorgenommen werden knnte.

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(c) Mütterlobby, vertr. d.Barbara Thieme